Dringliche Anfrage der Grünen zu Causa Buwog

21. Oktober 2009, 16:44
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Pröll sieht transparenten Ablauf, und sich für diverse Fragen nicht zuständig - Opposition ruft nach Untersuchungsausschuss

Wien - Finanzminister Josef Pröll (VP) geht nach Informationen aus seinem Ressort davon aus, dass das Privatisierungsverfahren zur Veräußerung der Bundeswohnungen offen, transparent und objektiv abgewickelt worden sei. Das erklärte er in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zu dieser Causa Mittwochnachmittag im Nationalrat. Auf Vermutungen, ob Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser (VP) oder sonstige Mitarbeiter des Ressorts Informationen an die Bieter nach außen getragen haben könnten, ließ sich der Vizekanzler nicht ein.

Pröll, der entgegen ursprünglichen Angaben seines Büros doch die Anfrage selbst beantwortete und sich nicht durch Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten ließ, verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt dieser Privatisierung nicht im Finanzministerium tätig gewesen sei und daher zu solchen Fragen keine Auskünfte geben könne. Details gab es somit wenige. Bestritten wurde von Pröll, dass der Bund erst nachträglich auf die so genannten Einweisungsrechte für 5.000 Wohnungen verzichtet hätte. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass hier eine finanzielle Entschädigung herauszuholen gewesen wäre.

Bekannt gegeben wurde von Pröll, wie viel Geld an den früheren Weggefährten Grassers, Peter Hochegger, bzw. dessen Firmen vom Finanzressort ausgeschüttet wurde. Die einzelnen Posten zusammengezählt ergaben sich für die diversesten Aufträge knapp drei Millionen Euro. Ob es auch von anderen Ministerien Aufträge an Firmen mit der Beteiligung Hocheggers gegeben habe, konnte der Finanzminister mangels Zuständigkeit nicht beurteilen.

Keine Aufträge an Meischberger

Keinerlei Aufträge gingen nach Angaben des Vizekanzlers an Firmen von Walter Meischberger, der ebenso wie Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung Provisionszahlungen erhalten hat. Pröll schränkte bloß ein, dass sein Ressort nur jene Aufträge an Firmen kundtun könne, in denen eine Beteiligung von Einzelpersonen auch bekannt sei.

Wortkarg war der Finanzminister bei jenen Fragen, in denen es darum ging, ob Grasser bei der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung nicht doch Steuern bezahlen hätte müssen. Diese Einschätzung obliege einzig dem Finanzamt, erklärt der Finanzminister. Ob er sich für einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Grasser erwärmen könnte, wollte Pröll nicht direkt beantworten, da solch eine Entscheidung den Abgeordneten obliege. Für ihn sei jetzt die Justiz am Zug.

In der Begründung der Dringlichen hatte Grünen-Vizechef Werner Kogler die ÖVP aufgefordert, sich vom "System Grasser" abzukopplen: "Fürchtet euch nicht, es ist nie zu spät zur Umkehr." Konkret warf er Grasser vor, seine Freunde wie Hochegger aus der Staatskassa bedient zu haben. Beispielsweise angeprangert wurden die Kosten für Grassers KMU-Roadshow, die 2,4 Millionen aus dem Steuersenkel gekostet habe. Hier handle es sich um "klassischen Missbrauch", die ÖVP sollte das Geld zurückzahlen.

Rufe nach Untersuchungsausschuss

Die Opposition hat in der Debatte um die Dringliche Anfrage neuerlich einen Untersuchungsausschuss gefordert. Für die SPÖ lehnte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er argumentierte damit, dass sich die Zeugen aufgrund laufender Justiz-Verfahren im Parlament der Aussagen entschlagen könnten.

Kräuter zeigte sich aber überzeugt, dass ein U-Ausschuss kommen werde. Wenn die Strafverfahren abgeschlossen seien, werde die politische Verantwortung zu klären sein. Kräuter sprach von einem "System Schüssel-Grasser", das restlos ausgemerzt gehöre und formulierte viele offene Fragen in der Causa. Altkanzler Wolfgang Schüssel (V) empfahl er, auf seiner Spirituell-Reise durch Tibet der "Irrlehre abzuschwören".

Untersuchungsbedarf ortete auch FPÖ-Mandatar Werner Königshofer. Dass Grasser am Beginn seiner Amtszeit von der FPÖ gekommen war, versuchte Königshofer zu relativieren. Zum Zeitpunkt der Affäre sei dieser im Schüssel-Kabinett II ÖVP-Finanzminister gewesen. Bei Martin Strutz vom BZÖ sorgte das für Belustigung. Die heutige Darstellung komme ihm vor wie die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten. Strutz warf zudem der Justiz vor, "wiedermal mit zweierlei Maß zu messen". Jeder "Hendldieb" werde sofort verfolgt, während man in diesem "Kriminalfall" Hausdurchsuchungen vorher ankündige.

Unzufrieden mit den Antworten von Finanzminister Pröll zeigte sich Gabriela Moser von den Grünen. Prölls mangelnde Aufklärung und die Rückdeckung für Grasser zeige, dass ein U-Ausschuss nötig sei. Sie hielt Pröll vor, die Gelegenheit ausgelassen zu haben, mit dem "System Grasser" Schluss zu machen.

ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll warf wiederum den Grünen vor, das Instrument der Dringlichen Anfrage abzuwerten und es nur zur persönlichen Befriedigung einzusetzen. Er verteidigte Privatisierungen unter Grasser sowie die Finanzierung der Grasser-Homepage durch die Industriellenvereinigung. Ihm sei die Finanzierung durch einen "privaten Sponsor" lieber als durch Steuergelder.(APA)

 

 

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