Bures sieht goldene Zeiten

21. Oktober 2009, 11:14
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Der "Dauerpatient" ÖBB bleibt Auf­reger: Spekulationsver­luste, Rie­sen­tunnel- und Abfertigungen - schuld sind immer die anderen

Wien - Die ÖBB bleiben ein verlässlicher Aufreger der österreichischen Innenpolitik. Bei einer Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats sorgten die Bundesbahnen für heftige Debatten. Während ÖVP, BZÖ und FPÖ Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sowie ÖBB-Betriebsratsboss und Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl (SPÖ) mehr oder weniger direkt Versagen vorwarfen, beschuldigten die Angegriffenen Schwarz-Blau, für Chaos bei den ÖBB gesorgt zu haben, das nunmehr beseitigt werden müsse.

Das Thema für die Aktuelle Stunde hatte das BZÖ vorgegeben, dessen Obmann Josef Bucher die ÖBB gleich mal als "Dauerpatienten am politischen Operationstisch" schilderte. Die Verfehlungen der diversen Bundesregierungen seien umfassend, prangerte der Bündnischef etwa Spekulationsverluste von 600 Millionen Euro oder die umstrittene Abfertigung für Ex-Bahn-Chef Martin Huber an sowie die Verzögerung bei Koralmtunnel an.

Die staatlichen Subventionen bei den ÖBB beliefen sich auf vier Milliarden jährlich und trotzdem würden die Schulden von Jahr zu Jahr mehr, tönte Bucher, der dabei auch den Bahn-Betriebsrat in die Pflicht nahm. Haberzettl solle besser gleich Bahn-Chef werden, das wäre ehrlicher. Derzeit sei es so, dass die Gewerkschafter sich im Unternehmen bedienten. Dabei seien die ÖBB "keine geschützte Werkstätte" für die Gewerkschaft.

Goldene Zeiten für die Bahn

Infrastrukturministerin Bures sieht hingegen goldene Zeiten auf die Bahn zukommen. Denn das "System der Freunderlwirtschaft", wie es in schwarz-blauen Zeiten geherrscht habe, werde es in Zukunft nicht mehr geben. Verantwortlich für viele Probleme seien gerade BZÖ-Politiker, "trauriger Weise" teilweise begleitet "von unserem Regierungspartner". Gewürdigt wurde von Bures die Qualität der Bahn. Das unter ihr in die Wege geleitete Investitionsprogramm sei das größte der Zweiten Republik und in Sachen Güterverkehr auf der Schiene sei man in Europa am besten unterwegs.

VP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier erregte sich dagegen über den Zustand der Bahn und beklagte "enorme Verspätungen" und "dreckige Züge". Die Staatszuschüsse stiegen dabei ständig und die Gewerkschaft blockiere: "Der Herr Haberzettl muss aufpassen, dass er nicht in die Rolle gedrängt wird, Anwalt der Tachinierer und Laschierer zu werden." Auch die Verkehrsministerin sieht Maier gefordert. Das Rezept "wegschauen und durchtauchen" habe schon bei ihrem Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) nicht funktioniert: "Handeln statt sandeln ist angesagt."

Für die FPÖ machte sich der Abgeordnete Peter Fichtenbauer darüber lustig, dass nach SP-Darstellung alles Schlechte bei der Bahn just in den sechs Jahren passiert sei, als Schwarz-Blau das Land gelenkt habe. Immerhin hätten die Sozialdemokraten viele Jahrzehnte das Verkehrsressort geleitet. Den aktuellen Zustand der ÖBB sieht er düster. Beklagt wurden von Fichtenbauer Streckenstreichungen, ein Schnellbahn-Chaos und Verspätungen. Ungeachtet dessen würden die Fahrpreise weiter angehoben.

Unnötige Riesentunnel

Ein wenig von diesen Schlachtthemen grenzte sich die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser ab. Sie ärgerte sich darüber, dass Geld in unnötige Riesentunnels gesetzt werde, statt den Nahverkehr zu stärken. Zusätzlich müsse die Schiene gegenüber der Straße gestärkt werden, wofür es einer flächendeckenden Lkw-Maut bedürfe. Sozialsprecher Karl Öllinger verteidigte die Belegschaft gegen Angriffe wegen der Frühpensionierungen, denn es sei ja der Politik darum gegangen, die Leute aus dem Unternehmen zu drängen.

Der oberste Bahn-Gewerkschafter Haberzettl ließ die schwarz-blau-orangen Vorwürfe gegen sich abperlen. Denn die eigentliche Katastrophe für die ÖBB sei jene Strukturreform, die unter Schwarz-Blau 2003 beschlossen worden sei. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) sei ja schon so unkontrollierbar gewesen, dass ihm die ÖVP einen Aufpasser zur Seite stellen haben müssen. Er selbst ist sicher seiner Sache ganz sicher. Bei der Belegschaftsvertretungswahl hätten mehr als 90 Prozent sozialdemokratisch gewählt: "Die wissen, wo die Feinde sitzen", so Haberzettl in Richtung der Rechtsparteien.

Streit um Kosten der Bahn für Steuerzahler

Während ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier gemeinsam mit der Opposition Bures kritisiert, kündigten Vertreter der Jungen ÖVP in Wien eine Unterschriftenaktion gegen das "ÖBB-Desaster" an. Maier hielt der Bahn neuerlich vor, die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit rund 7 Mrd. Euro zu belasten und forderte Bures auf, aktiv zu werden.

Seine Partei habe zwar die Infrastrukturinvestitionen in Bahn und Straße mitbeschlossen, angesichts der Wirtschaftskrise müssten aber "nicht alle Investitionen so ablaufen wie geplant". Es gehe um den besten Einsatz der aus dem Budget zur Verfügung gestellten Mittel für den Bahnausbau. So sei es etwa nicht sehr sinnvoll, auf einer Strecke, auf der der Personenverkehr eingestellt wird, Bahnhöfe zu sanieren. "Was ich kritisiere, ist das geringe Agieren der Ministerin Bures", sagte Maier. Notwendig wäre, Druck auf das ÖBB-Management zu machen, damit die im Sommer gesetzlich beschlossenen Änderungen in der ÖBB-Struktur raschest umgesetzt werden.

Wieviel der Bahnbetrieb die Österreicher tatsächlich kostet, darüber gehen die Darstellungen auseinander:

Laut dem ÖVP-Verkehrssprecher steigt der Zuschuss aus dem Budget von 6,5 Mrd. Euro 2008 auf 7,4 Mrd. 2013. Neben rund einer Milliarde Euro für die Instandhaltung des Streckennetzes erhalten die ÖBB rund 600 Mio. Euro für sogenannte "gemeinwirtschaftliche Leistungen, also billigere Jahres- oder Monatskarten für Pendler, Senioren und Vielfahrer sowie den Huckepack-Verkehr für Lkw (RoLa).

Dazu kommen laut Maier weitere rund 740 Mio. Euro, die einerseits von den Ländern für den Regional- und Nahverkehr stammen, andererseits aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Schüler aus Lehrlingsfreifahrten. Maier inkludiert in die Milliarden für die Bahn aber auch die Zahlungen von knapp 2 Mrd. Euro pro Jahr für die Pensionisten sowie rund 2 Mrd. Euro, die die ÖBB Infrastruktur AG jährlich für die Neu- und Ausbauaktivitäten an Krediten und Anleihen aufnimmt und für die der Bund die Haftung übernimmt. Am Ende müsse das ohnehin der Bund zurückzahlen, ist der ÖVP-Mandatar überzeugt. Daher sei es gerechtfertigt, diesen Betrag zuzuschlagen und nicht nur den Anteil, den der Bund an den Rückzahlungen übernimmt.

Bei den ÖBB und im Infrastrukturministerium kann man die Berechnung nicht nachvollziehen. Der Zuschuss des Bundes beträgt 1,9 Mrd. Euro, hieß es unisono. Die Abgeltung von Zügen und Bussen, die die Bundesländer bestellen, dazuzurechnen, sei "einfach falsch", betonte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. Das seien keine Zuschüsse an die ÖBB, sondern Bestellungen von Ländern, Gemeinden oder auch Tourismusverbänden, für die sie auch zahlten. Auch von den Überweisungen an die ÖBB-Pensionisten "haben die ÖBB nichts", so der Sprecher.

Notbremse ziehen

Noch weniger wollen die ÖBB die Zurechnung von den etwa 2 Mrd. Euro Fremdmitteln für den Bahnausbau hinnehmen. Dies sei internationaler Standard. Gerechtfertigt sei nur der Anteil des Bundes an den Rückzahlungen, heuer 224 Mio. Euro. Die ÖBB tragen langfristig 30 Prozent der Investitionskosten selbst, und 70 Prozent der Bund.

JVP-Chef Sebastian Kurz kündigte indes eine Bürgerinitiative "ÖBB: Jetzt die Notbremse ziehen! Pünktlichkeit, Sauberkeit, Service: Wir wollen mehr Leistung für unser Geld" an. Junge Menschen seien besonders auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und daher von den ÖBB-Missständen außerordentlich betroffen, kritisiert er. Auf der Homepage www.pendleranwalt.at können ÖBB-Kunden laut JVP ihrem Unmut Luft machen. (APA)

 

 

 

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    Streit um des Kaisers Bart? Wohl nicht ganz - auch wenn der als - Sie erraten es - verkleidete Besucher im Nationalrat dies dem Gesichtsausdruck nach zu denken scheint.

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