Stellt sich gegen Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka
Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält wenig vom Vorschlag, dass künftig
Länder auch Steuern einheben sollen. Auch dieser Ansatz sei zu
theoretisch, es gehe vielmehr in Richtung einheitliche Steuern in der
EU, sagte er im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Er stellt sich damit also gegen den Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.
Die möglichen Sparpotenziale in der Verwaltung seien deutlich zu hoch
gegriffen, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann. Die Milliarden-Beträge, die angeblich gespart werden könnten,
seien illusorisch. Denn oft fehle diesen Vorschlägen die praktische
Umsetzbarkeit. Die Vorschläge, Milliarden einzusparen, hätten keine Bodenhaftung.
Viele der zahlreichen Sparvorschläge für die Verwaltung seien zu
theoretisch und damit nicht wirklich umsetzbar.
Stattdessen fordert Sausgruber die Verwaltung des Bundes in einem Amt zusammenzufassen. Damit könne
man einige Abteilungen in den Ministerien einsparen, und man könne
Vermessungsämter, Bundesdenkmal und Bundessozialämter in das Amt der
Landesregierung integrieren. (red, derStandard.at, 21.10.2009)
