"Israel verhindert Friedensgespräche"

21. Oktober 2009, 07:43
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Chefunterhändler Erakat fordert klare Worte von USA

Washington - Der palästinensische Nahost-Unterhändler Saeb Erakat hat die USA aufgefordert, Israel als Verantwortlichen für den Stillstand der Nahost-Friedensverhandlungen anzuprangern. Derzeit tue die israelische Regierung fälschlicherweise so, als sei sie zu Gesprächen über alle strittigen Punkte bereit, sagte Erakat am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Nahost-Beauftragten der US-Regierung, George Mitchell, in Washington.

Die USA und die anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts hätten die "Verantwortung, der internationalen Gemeinschaft zu sagen, welche Seite ihre Verpflichtungen erfüllt und ihren Verpflichtungen nachkommt und welche Seite es ablehnt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", betonte Erakat. "Israel lehnt es bisher ab, seine Siedlungsaktivitäten, das natürliche Wachstum eingeschlossen, einzustellen, und lehnt es ab, Verhandlungen über Kernthemen wie Jerusalem und Siedlungen und Flüchtlinge aufzunehmen."

Die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinenserregierung liegen seit dem Beginn der mehrwöchigen israelischen Offensive im Gazastreifen im Dezember auf Eis. Im Bemühen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses hatte Obama Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vollständig zu stoppen. Die israelische Regierung lehnte dies jedoch ab.

Kurz vor Erakats Äußerungen hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einer Beendigung des Nahost-Konflikts aufgerufen. "Führen Sie Ihr Volk zum Frieden. Sagen Sie Ihrem Land, dass die Zeit gekommen ist, den Konflikt endlich zu beenden", sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Jerusalem an die Adresse des palästinensischen Präsidenten. (APA/AFP)

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