Oppositioneller nach Moratinos-Besuch freigelassen

20. Oktober 2009, 23:34
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Auch spanischer Unternehmer durfte Gefängnis verlassen

Havanna - Die kubanischen Behörden haben nach Angaben aus Dissidentenkreisen den seit Jahren inhaftierten Oppositionellen Nelson Aguiar aus dem Gefängnis entlassen. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden nach einem Besuch des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos in Havanna. Zudem wurde laut spanischen Diplomaten auch ein kürzlich festgenommener spanischer Unternehmer freigelassen. Moratinos hatte in Havanna zugesichert, dass sich Spanien während seiner am 1. Jänner 2010 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für bessere Beziehungen zwischen der Union und der sozialistischen Karibik-Insel einsetzen werde.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen vom Dienstag wurde der seit 2003 inhaftierte Aguiar aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Er gehörte zu jenen 75 Dissidenten, denen vorgeworfen wurde, als "Söldner" im Dienst der USA zu stehen. In den vergangenen Jahren wurden rund 20 von ihnen freigelassen. Der 64-jährige Aguiar ist Vorsitzender der verbotenen liberalen Orthodoxen Partei Kubas und ist nach Angaben seiner Familie gesundheitlich schwer angeschlagen.

Verdacht der Bestechung

Moratinos hatte sich während seines zweitägigen Besuches auch für die Freilassung des spanischen Geschäftsmannes Pedro Hermosilla eingesetzt, der vor mehr als einem Monat unter dem Verdacht der Bestechung festgenommen wurde. Er durfte das Gefängnis verlassen, muss aber auf Kuba auf seinen Prozess warten.

Der Direktor der verbotenen, aber tolerierten Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sanchez, sagte, es sei offensichtlich, dass diese und eventuelle weitere Haftentlassungen mit dem Besuch Moratinos' in Verbindung gebracht werden sollten. "Die Regierung macht weiterhin tröpfchenweise politische Gefangene als Geschenk. Es sitzen noch 200 weitere in ihrem großen Gulag."

Moratinos hatte bei einem Treffen mit Präsident Raul Castro am Montagabend (Ortszeit) versichert, dass sich die künftige spanische EU-Ratspräsidentschaft für die Abschaffung des sogenannten Gemeinsamen Standpunktes einsetzen werde, der die Kuba-Politik der EU mit Fortschritten bei der Demokratisierung sowie den Bürger- und Menschenrechten auf der Karibik-Insel verknüpft.

Die 1996 beschlossene gemeinsame Haltung der EU solle durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden. "Das wird das Hauptziel während der spanischen Präsidentschaft sein", sagte Moratinos. Der "Gemeinsame Standpunkt" ist Grundlage der Kuba-Politik für die EU und deren Mitgliedstaaten. Kuba sieht darin den Versuch, einen Regimewechsel auf der Insel zu fördern.

Moratinos gab zu, dass es aufgrund der Haltung einiger Mitgliedsländer "schwierig" und "komplex" werde, die Haltung der EU zu ändern. Er zeigte sich aber überzeugt, dass bis Ende Juni 2010, dem Ende der spanischen Ratspräsidentschaft, positive Ergebnisse vorliegen würden. Spanien hat traditionell die intensivsten Beziehungen zu Kuba und ist einer der größten Investoren auf der Insel. (APA)

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    Außenminister Moratinos beim Besuch in Havanna

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