ECOWAS-Mitgliedschaft wegen umstrittener Wahl ausgesetzt

20. Oktober 2009, 23:25
posten

Sanktion aus Protest gegen Vorgehen von Präsident Tandja - Opposition boykottiert Parlamentswahl in westafrikanischem Staat

Nairobi/Niamey - Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat die Mitgliedschaft des Niger am Dienstag aus Protest gegen die umstrittene Parlamentswahl ausgesetzt. Die ECOWAS hatte den nigrischen Präsidenten Mamadou Tandja vergeblich versucht dazu bewegen, die Wahlen in seinem Land zu verschieben und Gespräche mit der Opposition zu führen. Die Opposition boykottierte die Wahlen. Rund sechs Millionen Wähler waren am Dienstag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Um die 113 Abgeordnetensitze bewarben sich mehr als 600 Kandidaten. Es gibt nur einige wenige unabhängige Bewerber, die meisten von ihnen Parteianhänger Tandjas.

Der britische Sender BBC berichtete, auf den Straßen der nigrischen Hauptstadt Niamey seien zahlreiche Sicherheitskräfte zu sehen. Polizei und Militär hatten bereits am Montag gewählt.

Es ist die erste Parlamentswahl nach einer umstrittenen Verfassungsänderung, die vom neuen Parlament noch ratifiziert werden muss und eine dritte Amtszeit für Tandja ermöglicht. Der Präsident regiert seit Monaten per Notstandsdekret. Er hatte das bisherige Parlament und das Verfassungsgericht auflösen lassen, weil sie sich seinen Plänen für eine dritte Amtszeit widersetzt hatten. Offiziell würde die zweite Amtszeit des 71-jährigen zu Jahresende enden.

Dialog gefordert

Auch die EU hatte den Niger wegen der umstrittenen Verfassungsänderung aufgefordert, die Parlamentswahl zu verschieben. Angesichts der "momentanen Umstände" würde die Wahl die Entwicklung des afrikanischen Landes behindern und "negative Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region" haben, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel. Um die derzeitige Regierungskrise zu lösen und freie und faire Wahlen zu garantieren sei ein "offener und einvernehmlicher Dialog" nötig. Sollte die Wahl abgehalten werden, werde dies zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Niger und der EU führen, erklärte die Ratspräsidentschaft.

Noch am Sonntag hatte die liberianische Präsidentin Ellen Sirleaf als Vertreterin der ECOWAS in Niamey vergeblich versucht, Präsident Tandja zu Gesprächen mit der Opposition und zu einer Absage der Wahlen zu bewegen. Auf einem Sondergipfel der ECOWAS-Staatschefs in der nigerianischen Hauptstadt Abuja waren am Samstag Sanktionen gegen den Niger beschlossen worden, sollte Tandja an einer dritten Amtszeit festhalten.

Die westafrikanische Republik Niger ist trotz großer Uranvorkommen von großer Armut gekennzeichnet. Die frühere französische Kolonie ist laut UNO das am wenigsten entwickelte Land der Erde. Der französische Atomkonzern Areva betreibt im Norden die Uranmine Imourarem. Ab 2012 soll damit die Uranproduktion des Niger verdoppelt werden. In den letzten Jahren ist auch China zu einem wichtigen Investor des nigrischen Öl- und Uransektors geworden.

Der Niger ist nach Guinea das zweite Land, dessen ECOWAS- Mitgliedschaft zur Zeit ausgesetzt ist. Im Fall Guineas war ein Militärputsch nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte der Anlass, das Land aus der Gemeinschaft auszuschließen. (APA)

Share if you care.