Oppositioneller zu vier Jahren Haft verurteilt

20. Oktober 2009, 23:14
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Wegen Unfalls mit Todesfolge - Kritik von internationalen Beobachtern

Moskau/Astana - In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat ein Berufungsgericht ein umstrittenes Urteil gegen einen bekannten Bürgerrechtler wegen eines Verkehrsunfalls bestätigt. Der Jurist Jewgeni Schowtis müsse wegen des Unglücks mit Todesfolge für vier Jahre in ein Straflager.

Das entschied ein Gericht in der Nähe der früheren Hauptstadt Almaty am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Internationale Beobachter kritisieren den Prozess als undurchsichtig. Sie fürchten eine besonders harte Bestrafung von Schowtis wegen dessen politischen Engagements. Die Verteidigung kündigte nach dem Urteil erneuten Widerspruch an.

Schowtis war am 3. September in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung kritisierten den Richterspruch als überzogen. Die Führung in Astana argumentiert hingegen, dass solche Unfälle in Westeuropa mit ähnlichen Urteilen geahndet werden.

Der Fall wird international besonders beachtet, da das vom autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew regierte Land 2010 als erste Ex-Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz übernimmt. (APA)

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