Grasser nun auch Beschuldigter

21. Oktober 2009, 10:15
779 Postings

Staatsanwalt ermittelt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrates und illegaler Absprachen

Wien - In der Buwog-Affäre wird nun von der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernde Absprachen ermittelt. Die Ermittlungen seien aufgrund einer Anzeige der Grünen eingeleitet worden, erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, Mittwoch früh. Geführt werden die Ermittlungen gegen Grasser vom Buwog-Staatsanwalt Norbert Haslhofer. Für Grasser und alle anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grasser selber hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter erklärt heute dazu, dass nach einer Anzeige jeder von der Justiz als Beschuldigter geführt werde, falls die Causa nicht sofort niedergelegt wird. Der Anwalt sieht in dem Fall eine "Skandalisierung" durch die Medien und kritisiert insbesondere das Magazin "Format"; dieses hatte Dienstagabend als erstes von den Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister berichtet. Ainedter will heute Akteneinsicht nehmen. Eine Hausdurchsuchung bei Grasser oder eine Ladung zur Einvernahme des früheren Regierungsmitglieds habe es bisher nicht gegeben, so der Anwalt.

Blick zurück

Der Verkauf der Bundeswohnungen fand 2004 während der Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) statt und wurde schon damals von Opposition und Rechnungshof heftig kritisiert. Die nun geführten Ermittlungen der Justiz kamen durch Zeugenaussagen in der Immofinanz-Affäre ins Rollen. Der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger erstatteten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eines von der Immofinanz erhaltenen Honorars in Höhe von insgesamt 9,6 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Immofinanz hatte die Provision nach dem Zuschlag gezahlt: Meischberger kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio. Euro (20 Prozent).

Knapper Ausgang

Das Bieterverfahren hatte einen knappen Ausgang: Erst in der letzten Runde und nach dem Verzicht des Landes Kärnten auf den Kauf der im Paket enthaltenen Villacher Wohnungsgesellschaft ESG war die Immofinanz knapp vor der CA Immo Bestbieter. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.

Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits Hausdurchsuchungen bei Hochegger und Meischberger durchgeführt und Zeugen einvernommen. Michael Ramprecht, ehemals Kabinettsmitarbeiter von Grasser, hat diesen schwer belastet - es gilt die Unschuldsvermutung. Die Privatisierung im Jahr 2004 sei "ein abgekartetes Spiel" zugunsten der Immofinanz gewesen, behauptet Ramprecht, der damals als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) die Buwog-Privatisierung betreute. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.