Staatsanwalt ermittelt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrates und illegaler Absprachen
Wien - In der Buwog-Affäre wird nun von der Justiz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und
wettbewerbsbehindernde Absprachen ermittelt. Die Ermittlungen seien aufgrund
einer Anzeige der Grünen eingeleitet worden, erläuterte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, Mittwoch früh. Geführt werden
die Ermittlungen gegen Grasser vom Buwog-Staatsanwalt Norbert Haslhofer. Für
Grasser und alle anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Grasser
selber hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter erklärt heute
dazu, dass nach einer Anzeige jeder von der Justiz als Beschuldigter geführt
werde, falls die Causa nicht sofort niedergelegt wird. Der Anwalt sieht in dem
Fall eine "Skandalisierung" durch die Medien und kritisiert insbesondere das
Magazin "Format"; dieses hatte Dienstagabend als erstes von den Ermittlungen
gegen den Ex-Finanzminister berichtet. Ainedter will heute Akteneinsicht nehmen.
Eine Hausdurchsuchung bei Grasser oder eine Ladung zur Einvernahme des früheren
Regierungsmitglieds habe es bisher nicht gegeben, so der Anwalt.
Blick zurück
Der Verkauf der Bundeswohnungen fand 2004 während der Amtszeit der
ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) statt und wurde
schon damals von Opposition und Rechnungshof heftig kritisiert. Die nun
geführten Ermittlungen der Justiz kamen durch Zeugenaussagen in der
Immofinanz-Affäre ins Rollen. Der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Lobbyist
und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger erstatteten Selbstanzeige wegen
Steuerhinterziehung eines von der Immofinanz erhaltenen Honorars in Höhe von
insgesamt 9,6 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen
Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Immofinanz hatte die Provision nach dem Zuschlag gezahlt: Meischberger
kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio. Euro (20 Prozent).
Knapper Ausgang
Das Bieterverfahren hatte einen knappen Ausgang: Erst in der letzten Runde
und nach dem Verzicht des Landes Kärnten auf den Kauf der im Paket enthaltenen
Villacher Wohnungsgesellschaft ESG war die Immofinanz knapp vor der CA Immo
Bestbieter. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20
Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen
die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.
Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits Hausdurchsuchungen bei Hochegger und
Meischberger durchgeführt und Zeugen einvernommen. Michael Ramprecht, ehemals
Kabinettsmitarbeiter von Grasser, hat diesen schwer belastet - es gilt die
Unschuldsvermutung. Die Privatisierung im Jahr 2004 sei "ein abgekartetes Spiel"
zugunsten der Immofinanz gewesen, behauptet Ramprecht, der damals als
Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) die Buwog-Privatisierung
betreute. (APA)
