In den nächsten zwei Wochen fallen die Würfel

20. Oktober 2009, 19:13
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EU-Vertrag muss vor Besetzung der EU-Kommissare ins Ziel kommen

Straßburg - In wenigen Tagen dürfte der Prozess der Nominierung der neuen EU-Kommission kräftig in Fahrt kommen. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Staats- und Regierungschefs sich darauf vorbereiten, bereits beim EU-Gipfel in Brüssel in zehn Tagen den ersten Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außenpolitik, den "EU-Außenminister", zu küren.

Die Voraussetzung ist, dass es kurz zuvor gelingt, den EU-Vertrag von Lissabon definitiv ins Ziel zu bringen. Am 27. Oktober will das Höchstgericht in Brünn seine Entscheidung über eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag bekanntgeben. Wird diese abgewiesen, könnte Tschechiens Präsident Václav Klaus unmittelbar danach seine Unterschrift leisten. Ein verbales Zugeständnis an ihn zur Grundrechtscharta im Lissabon-Vertrag dürfte kein Problem darstellen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies in Straßburg erneut darauf, dass er dann die Besetzung der Kommissarsposten vornehmen könne. (tom)

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