Barroso fordert in Brief an Regierungschefs Frauen für Kommission

20. Oktober 2009, 19:04
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Kommissionspräsident im EU-Parlament: "Wenn ich nichts mache, sind kaum Frauen in der Kommission"

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängt bei der Besetzung der neuen Kommission die EU-Länder, auch Frauen als Kandidatinnen vorzuschlagen. Bei der ersten Fragestunde für einen Kommissionspräsidenten im EU-Parlament sagte Barroso am Dienstag in Straßburg, er habe "heute schon ein Schreiben an alle" Regierungschefs geschickt. "Ich mache mir Sorgen angesichts des Problems der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn ich nichts mache, sind kaum Frauen in der neuen Kommisison dabei", sagte Barroso.

Der Kommissionspräsident betonte ferner, es werde bei der Aufteilung der Portefeuilles "keine großen Revolutionen geben". Die wichtigsten Neuerungen seien eben der Bereich Grundrechte und der Klimawandel. "Dazu brauchen wir Frauen und Männer, die kompetent und überzeugte Europäer und in der Lage sind, diese Posten auszufüllen".

Barroso lehnt die Idee eines eigenen Kommissars, der ausschließlich beauftragt wäre, neue Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln und bei der Umsetzung neue Befugnisse zu bekommen, ab. "Nein, nein, das wäre ein neuer Kommissar für alle Kompetenzen. Das finde ich nicht vernünftig", sagte der Kommissionspräsident vor den Europaparlamentariern. Er habe jedenfalls das ganze Verfahren für eine neue Kommission bereits vor fünf Jahren gemacht.

Angesprochen auf die Situaiton für die Kommission, deren Funktionsperiode ja Ende Oktober zu Ende geht, sagte Barroso, der Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag stehe nur mehr in Tschechien aus. Er warte darauf, dass der dortige Verfassungsgerichtshof das Verfahren abschließt, "dann ist das Ratifizierungsverfahren nach internationalem und europäischem Recht abgeschlossen". Wie eine Übergangskommission agieren könnte, könne er derzeit nicht sagen. Das Verfahren dazu, die rechtliche Prüfng, laufe noch. "Ich kann ganz deutlich sagen, wir kontrollieren den Zeitplan nicht. Das hängt vom Ratifizieurngsprozess in Tschechien ab".

Was die Funktion des nach dem Lissabon-Vertrags vorgesehenen neuen EU-Ratspräsidenten betrifft, sagte Barroso, dass es "keine verborgenen Absprachen hinter den Kulissen" gebe. Konkret nach dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair für diesen Posten befragt, sagte er, es werde nichts, was vereinbart werde, im Geheimen ausgehandelt.

"Wir brauchen einen Ratspräsidenten, der ein engagierter Europäer ist", denn "es bringt nichts, wenn der Rat alle sechs Monate seine Stoßrichtung komplett ändert". Deshalb sei er für einen starken Ratspräsidenten, der Kohärenz an den Tag lege und Hand in Hand mit der Kommission arbeite.

"Ausgewogenheit der Geschlechter ist Ziel"

In dem am Dienstag von der EU-Kommission verbreiteten Schreiben von Barroso "drängt" der EU-Kommissionschef die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu, "der Präsenz von Frauen im (Kommissions-)Kollegium besondere Aufmerksamkeit zu schenken".

"Die meisten von Ihnen haben mich kontaktiert in Hinblick auf Nominierungen für die nächste Kommission", schreibt Barroso in dem mit dem heutigen Dienstag datierten Brief. Obwohl der Prozess der Nominierung nicht vor einem entsprechenden EU-Ratsbeschluss formell durchgeführt werden könne, "möchte ich bereits jetzt die Wichtigkeit einer ausgeglichenen Zusammensetzung des Kollegiums unterstreichen, insbesondere die Ausgewogenheit der Geschlechter".

"Eine Reihe von Mitgliedern des bestehenden Kollegiums werden für das nächste Mandat weiter im Amt bleiben und neue Entscheidungen sind notwendig, um das Team zu vervollständigen", schreibt der EU-Kommissionspräsident. "Damit ich dem Rat und dem Europäischen Parlament ein gut ausgewogenes Team vorschlagen kann, ersuche ich Sie alle, die Ausgewogenheit der Geschlechter als als gemeinsames Ziel und als eine geteilte Verantwortung zu sehen." (APA)

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