Die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit die Vordertür für bedrohte Flüchtlinge offenbleibt - Was soll daran falsch sein? Von Maria Fekter
Damit ein geordnetes Fremdenrecht human und gerecht gestaltet ist, müssen wir drei Grundsätze als Konsens außer Streit stellen:
1) Das Recht auf Asyl ist unantastbar. 2) Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen. 3) Die Gesetze des Rechtsstaats müssen vollzogen werden.
Regelungen im Asyl- und Fremdenrecht sind besonders sensibel, weil sie menschliche Schicksale betreffen. Verfolgung, Repressalien, Verstümmelung, Mord: Wovor Menschen in anderen Ländern fliehen, ist für uns in Österreich - einem der sichersten Länder der Welt - kaum vorstellbar. Dennoch ist es eine Realität, die uns ein Höchstmaß an Verantwortung abverlangt. Politischer Populismus auf dem Rücken von Verfolgten ist verwerflich.
Gefragt sind klare Regeln, die Recht und Ordnung verlässlich sichern. Meine Vorschläge für ein geordnetes Fremdenrecht sind human und gerecht gestaltet:
Wer bei uns Schutz sucht und nachweislich verfolgt ist, erhält diesen Schutz - und darüber hinaus tatkräftige Unterstützung für erfolgreiche Integration.
Wer am Asylrecht rüttelt, rüttelt an unserem Rechtsstaat. Dafür gibt es auch in politischer Hinsicht null Toleranz.
Gerade im Interesse schutzbedürftiger Menschen dürfen wir jedoch nicht zulassen, dass das Recht auf Asyl aus kriminellen Motiven oder für Wirtschaftsmigration missbraucht wird. Wer bei uns arbeiten will, muss sich um Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung kümmern. Das hat allerdings mit dem Asylrecht nichts zu tun.
Wer in Österreich lebt, muss sich an unsere Gesetze halten. Die Vorteile und Pflichten unseres Rechtsstaates sind unteilbar. Sie gelten für alle - auch für Flüchtlinge.
Ein konsequentes Fremdenrecht ist nur für jene Personen ein Problem, die es missbrauchen.
Rasche Entscheidungen sind die humanste Form von Hilfe für ungerechtfertigte Anträge.
Effizienter Vollzug ist gerecht.
Die Fakten zeigen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist: Seit Jänner haben die österreichischen Asylbehörden 16 Prozent der Asylverfahren positiv erledigt. Beim Rest - das sind über 12.100 Fälle - lagen keine Asylgründe vor. Zudem wurden 1169 neuerliche Asylanträge als nicht zulässig abgewiesen. Und seit Jahresbeginn wurden über 1.178 Personen in ein anderes EU-Land überstellt, weil Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig ist.
Wir wollen jenen helfen, die Hilfe brauchen. Unsere (finanziellen) Kapazitäten dafür werden durch Asylmissbrauch erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Lange Verfahren und mutwillige Folgeanträge schaffen eine inhumane Situation für Antragssteller. Wenn der Vollzug durch immer neue Anträge vereitelt wird, ist das eine ungerechte Form, den Rechtsschutz auszunutzen. Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge offenhalten.
Genau dieses Ziel ist mit meinen Vorschlägen verbunden. Sie bedeuten rasche Entscheidungen bei Asylverfahren und daher raschen, sicheren Schutz für Verfolgte. Sie werden dem Missbrauch einen Riegel vorschieben und konsequente Abschiebungen sichern. Und sie gewährleisten, dass Aufenthaltstitel für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern wollen, nur im Interesse Österreichs erteilt werden.
Medienberichte über Fälle, bei denen Verfahren jahrelang dauern, verschweigen meist, dass es sich um mehrere Anträge hintereinander handelt. Weil immer wieder neue Asylanträge, sogenannte Folgeanträge, von denselben Personen gestellt werden, insbesondere um die Abschiebung zu verhindern. Diese Praxis wird jetzt verkürzt und der Abschiebevollzug effizienter gestaltet.
Aber auch die betroffenen Personen müssen mitwirken, um dieses Ziel zu erreichen. Damit sie sich nicht ungerechtfertigt dem Asylverfahren entziehen, sind bereits in der ersten Phase des Verfahrens Meldeverpflichtungen notwendig. Auch die Praxis, durch immer neue Asylanträge eine endgültige Entscheidung zu verzögern, muss im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen abgestellt werden. Über den Folgeantrag kann auch trotz Abschiebung entschieden werden.
In guter Tradition
Für minderjährige Flüchtlinge braucht es besondere Schutzbestimmungen. Die Praxis zeigt leider immer wieder Fälle behaupteter Minderjährigkeit, bei denen sich schließlich ein Alter von über dreißig Jahren herausstellt. Damit die Vorteile, die zu Recht den Schwächsten unter den Verfolgten zustehen, nicht missbraucht werden, sind Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung sinnvoll.
Auch zum Nachweis von familiären Beziehungen sollen wissenschaftliche Methoden genutzt werden: Wer ein Verwandtschaftsverhältnis nicht durch Dokumente belegen kann, soll die Möglichkeit haben, dies mit einer DNA-Analyse zu tun.
Dass die Rechte, aber auch die Pflichten des Rechtsstaates für alle verbindlich sind, muss auch bei Verletzungen unserer Rechtsordnung gelten. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, ein Ausweisungsverfahren einzuleiten, wenn Anklage vor einem Landesgericht eingebracht wurde. Dieses Prinzip wollen wir künftig auch bei einer Anklage vor dem Bezirksgericht umsetzen. Wer von unserer Rechtsordnung Schutz erwartet, darf sie nicht verletzen. Die geplante Regelung entspricht selbstverständlich voll und ganz unserer Verfassung.
Ein geordnetes Fremdenrecht steht in der guten Tradition Österreichs und sorgt für den raschen und verlässlichen Schutz von Flüchtlingen und für humane rechtsstaatliche Verfahren.
Wer gegen ein geordnetes Fremdenrecht auftritt, unterstützt nicht die Verfolgten, sondern Asylmissbrauch, Schlepperei und Kriminalität. Und das geht auf Kosten jener Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. (Maria Fekter, DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2009)
*Maria Fekter (VP) ist Abgeordnete zum Nationalrat und seit Juli 2008
Innenministerin. Eine Erwiderung von Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, lesen Sie in der morgigen Ausgabe.
