Seltsames Engagement

20. Oktober 2009, 18:48
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Die Argumente der Sozialdemokratie gegen den ehemaligen ÖVP-Obmann Molterer ziehen nicht

Schon erstaunlich, welches Engagement die Genossen jetzt doch wieder in EU-Belangen aufbringen. Da glänzte der Kanzler unlängst als einziger hoher Repräsentant des Landes bei der Eröffnung des Europa-Hauses in der Wiener Innenstadt durch Abwesenheit - und nun melden sich Werner Faymann & Co wegen der anstehenden Bestellung des neuen EU-Kommissars umso lauter zurück.

Die rote Delegation in Straßburg droht unverhohlen, bei der Abstimmung im EU-Parlament dem von den Schwarzen präferierten Wilhelm Molterer nicht ihren Sanktus für den hohen EU-Posten zu erteilen - was den Antritt der gesamten neuen Mannschaft von José Manuel Barroso gefährden könnte. Der SPÖ-Chef selbst, der das Vorschlagsrecht für den prestigeträchtigen Job einst großzügig seinem Koalitionspartner überlassen hat, hält plötzlich eisern an der bisherigen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fest. Angeblich, weil sie eine Frau ist.

Eine andere Begründung der Sozialdemokraten für ihre Ablehnung Molterers lautet, dass der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister einst gehorsamster Vertreter des neoliberalen Kurses von Wolfgang Schüssel war, den er als dessen Nachfolger auch noch eifrig versuchte fortzuführen.

Mit Verlaub, aber dieses Argument zieht nicht, um einen derartigen Koalitionskrach anzuzetteln, denn: Es besteht keinerlei Gefahr, dass Molterer, einst neun Jahre lang Landwirtschaftsminister, Europas Bauern das letzte Hemd auszieht. Sondern eher, dass er als fachkundiger Agrarkommissar die SPÖ als Europa-Partei weiterhin alt aussehen lässt. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 21.10.2009)

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