"Es gab Änderungen, das muss man einberechnen"

20. Oktober 2009, 18:44
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In der SPÖ sind längst nicht alle mit der Asylnovelle zufrieden - Es offen zu sagen, traut sich jedoch kaum einer

Klare Regeln, faire Chancen, stellt die SPÖ zum Thema Integration klar, hält in einem Grundsatzpapier aber gleichzeitig auch fest: "Das Asylgesetz ist kein Zuwanderungsgesetz, Arbeitsmigration ist kein Asylgrund." Die anstehenden Gesetzesänderungen hätten einen einfachen Grund: "Missbrauch und Asylbetrug verhindern".

Tatsächlich hat sich die SPÖ einigermaßen schwer getan, den ÖVP-Vorschlägen für ein verschärftes Asyl- und Fremdenrecht zuzustimmen. Und es wurde verhandelt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap geht soweit zu behaupten, dass man den ursprünglichen ÖVP-Entwurf überhaupt nicht mehr wiedererkenne. Das kostet die ÖVP-Verhandlungsführer ein mildes Lächeln. Tatsächlich gab es Zugeständnisse, manche Passagen wurden entschärft, etwa bei den Folgeanträgen oder der Altersfeststellung durch Röntgenuntersuchung.

Die interne Debatte lief SPÖ-seitig aber recht eindimensional ab. Cap sagt, jetzt seien alle Abgeordneten zufrieden. Und so sei es.

Dass nicht alle zufrieden sind, trauen sich diese kaum zu sagen. Ein SPÖ-Abgeordneter will nicht einmal namentlich zitiert werden, meint, er "kommuniziere seine Sorgen immer intern". Eine andere vermeintliche Kritikerin gibt sich am Tag vor der Abstimmung im Nationalrat am Mittwoch zahm: Ihre Skepsis sei durch die letzten Änderungen "gemildert", sagt Gisela Wurm. Die Abgeordnete will sich darauf konzentrieren, dass die Schubhaftbedingungen verbessert werden.

Etwas deutlicher formuliert Sonja Ablinger ihre Bedenken. "Teilweise konnte noch etwas erreicht werden, aber eben nur teilweise", sagt sie. Als Erfolg wertet die Oberösterreicherin etwa, dass die Kostenpflicht für DNA-Analysen dann entfällt, wenn sich das Verwandtschaftsverhältnis als richtig herausstellt. "Manche können sich das einfach nicht leisten. Da kenne ich Fälle aus Linz. Eine Tschetschenin, die anerkannt wurde, wollte ihre Tochter nachholen und da war das ein Problem", erklärt Ablinger. Ob sie dem Gesetz zustimmen wird, hält sie sich noch offen: "Das weiß ich noch nicht. Es gab Änderungen, das muss man einberechnen." Nicht gelungen sei es, Korrekturen bei der Schubhaft durchzusetzen, bekennt sie aber gleichzeitig.

Für die Abgeordnete laufen die Debatten prinzipiell falsch. Ein paar tausend Asylwerber auf acht Millionen Bewohner dieses Landes, da sollte man schon auch "die Kirche im Dorf lassen". Ablinger: "Immer, wenn ich solche Regelungen lese, muss ich sie wieder kurz beiseite legen, denn der Unterton, der da mitschwingt, ist immer ein Generalverdacht." Die Vermischung der Themen Integration, Migration, Asylwesen mit Ordnung und Sicherheit sei "ganz unsäglich". Ihr Befund: "Mitte der 1990er Jahre war das Land bei derartigen Fragen noch geteilt. Das ist längst verrutscht." (Peter Mayr, DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2009)

 

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