Japan stoppt Privatisierung der Post

20. Oktober 2009, 18:46
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Regierungschef Yukio Hatoyama will den Postverkauf stoppen. Steuerausfälle gefährden unterdessen die Sparziele der neuen Regierung

Tokio - Japans Regierung will die größte geplante Privatisierung des Landes, den Verkauf der Post, auf Eis legen. Das hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Stattdessen soll die 2007 neu organisierte Post umgebaut werden, um eine landesweit gleichwertige Versorgung der Postkunden mit Brief- und Finanzdienstleistungen zu gewährleisten und die kriselnden lokalen Volkswirtschaften zu beleben.

Damit wickelt Ministerpräsident Yukio Hatoyama das Symbol der marktliberalen Reformpolitik des früheren Regierungschefs Junichiro Koizumi ab. Koizumi hatte 2005 gegen massive Widerstände seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) sowie der heute regierenden Demokraten die Privatisierung der Post durchgesetzt, die mit Einlagen von 178.000 Milliarden Yen (1300 Mrd. Euro) die größte Sparkasse der Welt ist. 2017 sollte mit dem Verkauf von Anteilen an den Gesellschaften begonnen werden.

Durch die 2007 erfolgte Zerschlagung der Post in vier Sparten und ihren anschließenden Verkauf wollte Koizumi die Geldquelle trocken legen, aus der der Filz von Beamten und Politikern staatliche Projekte finanzierte. Doch die Demokraten kritisierten, dass durch die Reform Postdienste wirtschaftlich schwacher ländlicher Regionen eingeschränkt würden.

Durch seine Wahl von Shizuka Kamei zum Minister für das Finanzwesen und die Postreform hatte Regierungschef Hatoyama deutlich gemacht, dass die Überarbeitung der Privatisierung für ihn politische Priorität besitzt. Der einflussreiche Politiker Kamei war 2005 für seinen Widerstand gegen Koizumis Reformpläne aus der LDP ausgeschlossen worden und hatte daraufhin die Neue Volkspartei gegründet, die heute mit den Demokraten koaliert.

Kamei nutzt seine Macht, um Not leidende Kleinunternehmen und ländliche Regionen zu unterstützen. Banken verordnet er eine Schuldenstundung für Kleinunternehmen. Und die in Briefdienst, Postbank, Postversicherung und Schaltergeschäft getrennten Postbetriebe will er neu organisieren und wieder eine landesweite Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen sicherstellen.

Neuverschuldung explodiert

Ihm gehe es dabei nicht um eine Rückkehr zur alten Post, sagt Kamei. Vielmehr will er durchsetzen, dass die Postbank Spareinlagen nicht nur in japanische und US-Staatsanleihen, sondern auch in andere Wertpapiere investiert. Der bisherige Post-Chef Yoshifumi Nishikawa kündigte nach der Ankündigung der Pläne seinen Rücktritt an. "Ich kann nicht im Amt bleiben", sagte er.

Einen Rückschlag erleiden allerdings die Sparpläne der neuen Regierung. Nach einem ersten Kassensturz und den Haushaltsvorschlägen der Ministerien stellte Finanzminister Hirohisa Fujii in Aussicht, dass die Neuverschuldung auf eine neue Rekordhöhe von 50.000 Mrd. Yen steigen dürfte. Als Grund gab Fujii an, dass die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise mindestens 13 Prozent unter der Schätzung der früheren Regierung liegen dürften.

Die wachsende Neuverschuldung vergrößert den Sparzwang. Denn Japans Staatsverschuldung ist in der 54 Jahre fast ununterbrochenen LDP-Herrschaft von null auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts getrieben worden.

Fujii gelobte, die Neuverschuldung im nächsten Haushaltsjahr auf 44.000 Mrd. Yen zu begrenzen und die Wahlversprechen wie die Erhöhung des Kindergeldes einzulösen. Die Erstellung des neuen Haushalts wird ein politischer Kraftakt. Denn die Etatanträge der Ministerien belaufen sich auf die Rekordhöhe von 95.000 Mrd. Yen. "Ministerpräsident Hatoyama hat gesagt, er wolle Einsparungen, ich denke ebenso", sagte Fujii. (Martin Kölling, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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    Japans Finanzminister Hirohisa Fujii ist mit explodierenden Staatsschulden konfrontiert, die Sparpläne der Regierung sind gefährdet.

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