"Konservative glauben an sozialistischen Umsturz Obamas"

20. Oktober 2009, 18:46
39 Postings

Der Präsident werde die umstrittene Gesundheitsreform durchbringen, glaubt Politikberater Stanley Greenberg

Und: Die europäische Sozialdemokratie werde am Wiener SPÖ-Wesen genesen. Mit Greenberg sprach Christoph Prantner.

*****

STANDARD: Wie schätzen Sie die politische Stimmung in den USA derzeit ein?

Greenberg: Angespannt, ziemlich angespannt. Alles hängt davon ab, ob die Gesundheitsreform durch den Kongress kommt oder nicht. Ich glaube, sie kommt durch.

STANDARD: Was da nun beschlossen werden soll, weiß niemand genau. Fünf Gesetzesnovellen zirkulieren.

Greenberg: Vergangene Woche hat der Finanzausschuss des Senates seine Version beschlossen, um diesen Vorschlag wird das gesamte Gesetz gebaut werden. Die moderaten Demokraten und Republikaner können damit leben, das erhöht die Chancen der Reform wesentlich. Manche haben gesagt, dass die Demokraten alles beschließen würden, was den Namen "Reform" trägt. Aber was wir zuletzt gesehen haben, ist tatsächlich ein weitreichender Meinungsumschwung.

STANDARD: Sie testen Politikansätze für Ihre Klienten in Fokusgruppen. Was haben Sie zuletzt abgefragt?

Greenberg: Wir haben erst konservative Republikaner befragt. Uns hat die Intensität der negativen Reaktionen dieser Gruppe auf Präsident Obama interessiert. Wir wollten wissen, ob die Rassenfrage dahintersteckt. Herausgekommen ist, dass Rasse keine Rolle spielt, sondern eher das Gefühl, dass Obama eine Gefahr für das Land ist und er einen sozialistischen Umsturz plant. Diese Konservativen stellen zwei Drittel der Republikaner und dominieren damit die Opposition, das macht es für die Demokraten sehr schwierig, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

STANDARD: Apropos Sozialismus. Wie kommen die Sozialdemokratien aus ihrer Bredouille?

Greenberg: Schauen Sie sich Griechenland und Portugal an. Das sind die Zellen der Wiederauferstehung! (lacht)

STANDARD: Sie sind aber optimistisch! Im Ernst, in Großbritannien zum Beispiel wird es demnächst eine fürchterliche Niederlage für Labour setzen. Die Gründe dafür?

Greenberg: Das war natürlich ironisch gemeint. Es gibt keine einfache Antwort auf diese Frage. Man muss sie historisch sehen. Nicht nur die Mitte-links-Bewegungen haben sich gewandelt, viel mehr noch Mitte-rechts. In Großbritannien etwa sind die Tories von der Steuersenkungspartei zu einer staatsinterventionistischen Partei geworden. In der aktuellen Krise hat die Linke dagegen keine Visionen - die einzige Antwort gibt Wien. In Wien liegt die Zukunft der Sozialdemokratie. (lacht)

STANDARD: Sie setzen Kanzler Faymann aber ganz schön unter Druck.

Greenberg: Ich sagte nicht Österreich, ich sagte Wien.

STANDARD: Beraten Sie Bürgermeister Häupl bei den kommenden Landtagswahlen wieder?

Greenberg: Ja.

STANDARD: Der Wahlkampf wird ...

Greenberg: Ich weiß es noch nicht. Wir haben eben erst beschlossen, dass wir zusammenarbeiten. Ich werde das entscheiden, wenn der Bürgermeister sich entschieden hat. Große Überraschungen wird es aber nicht geben. Er ist in seinen Visionen ja sehr stetig, und die Stadt funktioniert doch wunderbar. Wo ist hier die Krise? (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

  • Zur PersonStanley Greenberg ist Politberater in Washington (Greenberg Quinlan Rosner). Er arbeitet vor allem für die Demokraten und Sozialdemokraten (Blair, Schröder, Barak). In Österreich hat er Alfred Gusenbauer zu seinem Wahlsieg 2006 verholfen, Bürgermeister Michael Häupl berät er das zweite Mal. Greenberg sprach am Wochenende auf einer Tagung des IWM in Wien.
    foto: iwm

    Zur Person
    Stanley Greenberg ist Politberater in Washington (Greenberg Quinlan Rosner). Er arbeitet vor allem für die Demokraten und Sozialdemokraten (Blair, Schröder, Barak). In Österreich hat er Alfred Gusenbauer zu seinem Wahlsieg 2006 verholfen, Bürgermeister Michael Häupl berät er das zweite Mal. Greenberg sprach am Wochenende auf einer Tagung des IWM in Wien.

Share if you care.