Schweizer Rachegelüste gegen Italien

20. Oktober 2009, 18:26
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Boykottmaßnahmen gegen Kapitalfluchtamnestie stehen in Bern zur Diskussion

Mailand - Hundert Milliarden Euro will Italiens Finanzministerium Giulio Tremonti durch die seit kurzem in Kraft getretene Steueramnestie nach Italien zurückholen. Der Großteil des Kapitals soll angeblich aus der Schweiz, aus dem südschweizer Kanton Tessin nach Italien zurückfließen. Denn dort haben die Italiener aus Furcht vor dem heimischen Steuerdruck in den letzten Jahren bis zu 150 Mrd. Euro angelegt. Die Schweizer Behörden planen eine Strategie, um sich gegen die italienische Kapitalfluchtamnestie zu schützen.

Das Regionalparlament des Kantons Tessin hat nun eine Petition nach Bern entsandt, dass sämtlichen Grenzgängern Steuererleichterungen gesperrt werden sollen. "Es handelt sich um eine Art Kriegserklärung", kommentiert die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera die Petition. Angeblich soll der Schweizer Wirtschaftsminister Hans Peter Merz das Anliegen der Bankenregion Tessin ernst nehmen.

Zur Diskussion steht unter anderem die Auflösung oder zumindest die Abänderung des bilateralen Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Bislang zahlt der Schweizer Staat 40 Prozent der von den Grenzgängern gezahlten Steuern an den italienischen Fiskus zurück. Nun soll diese Quote auf zehn Prozent reduziert werden.

Dies ist nur eine der zur Diskussion stehenden Maßnahmen. Zur Diskussion stehen auch die Reduzierung des Lkw-Grenzverkehrs und eine Beschränkung der Arbeitsgenehmigungen für italienische Grenzgänger. Die separatistische Regierungspartei Lega Nord will am Wochenende mit ihrer Tessiner Schwesterpartei Lega Ticinese zusammentreffen, um einen Boykott zu diskutieren. Reformminister und Lega Führer Umberto Bossi soll die Verhandlungen persönlich führen. Die Aussichten, dass Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti von der Steueramnestie Abstand nimmt, sind gering. Schließlich soll das rückgeführte Kapital die Wirtschaft ankurbeln: 20 Mrd. Euro sollen in den Immobiliensektor und weitere 20 Mrd. Euro für die Restrukturierung des Industriesektors investiert werden.

Arbeitsplätze gefährdet 

Laut einer Mitteilung des Tessiner Bankenverbandes stammt ein Viertel des in Chiasso und Lugano investierten Kapitals aus Italien. Und jede Mrd. Euro, die nach Italien repatriiert wird, kostet der Region Tessin zehn Arbeitsplätze. In den letzten Monaten hatten Tessiner Banken in Folge der Auflösung des Bankgeheimnisses bereits bis zu zehn Prozent ihrer Beschäftigten entlassen. Von der Krise sind nicht nur die Schweizer Großbanken (UBS, Credit Suisse) sondern auch Kontonalbanken betroffen. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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