"Das ist blanker Rassismus"

Der Schriftsteller Robert Menasse ist prononcierter Gegner der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle, die heute im Parlament beschlossen wird - Er sieht austrofaschistische Kontinuitäten

Standard: Vielen Beobachtern des Geschehens ist die Asylnovelle „zu kompliziert". Sie hingegen treten als Schriftsteller und politisch denkender Mensch gegen das neue Gesetz auf. Warum?

Menasse: Weil es gar nicht so kompliziert ist, sondern im Gegenteil ganz einfach. Es gibt die Menschenrechtskonvention, es gibt internationale Standards für asylsuchende Flüchtlinge. Es gibt das Wissen jedes einzelnen Menschen, das niemand aus Jux und Tollerei unter meist harten Bedingungen aus seiner Heimat in die Fremde flüchtet. Doch seit 15 bis 20 Jahren werden die Standards, die von Menschenrechtskonvention und Flüchtlingscharta vorgegeben sind, in Österreich systematisch unterboten und zurückgeschraubt. Sie werden in ein System von Demütigungen, Erniedrigungen und Drangsalierungen umgewandelt. Das geht bis hin zur Todesfolge, etwa bei Abschiebungen oder in der Schubhaft. Wenn die Formulierung der entsprechenden Gesetze also immer komplizierter wird, hat das einen guten Grund: man soll sie immer weniger durchschauen. Die blanke Unmenschlichkeit soll sich hinter komplizierten Gesetzestexten und bürokratischen Abläufen verstecken können.

Standard: Ist das in Österreich besonders krass oder steht diese Entwicklung in einem gesamteuropäischen Kontext?

Menasse: Das  interessiert mich nicht. Ich bin Österreicher und lebe in Österreich. Wäre ich Deutscher, Engländer oder Albaner müsste ich auch an meinem Lebensort anschauen, wie Menschen behandelt werden. Wir sind hier zu Hause und es wird hier systematisch Menschenrecht gebrochen. Das ist eine Entwicklung, an deren Ende niemand mehr Ausländer wird sein müssen, um unmenschlich behandelt zu werden. Auch der österreichische Pass wird schon bald nicht mehr vor Menschenrechtsverletzungen schützen.

Standard: Wie das?

Menasse: In Österreich werden schon heute Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte, Working Poor, alleinerziehende Mütter - also Menschen, die so wenig haben, dass sie finanzielle Beihilfen bekommen müssen, um über die Runden zu kommen - als Schmarotzer dargestellt. Es ist da eine Diskussion durch die vielgelobte Rede von Vizekanzler Josef Pröll eröffnet worden, dass sie Arbeit angeblich nicht mehr lohnt, weil Menschen, die nicht arbeiten, oder nicht so tüchtig wie die Großverdiener sind, auch etwas bekommen. Ich finde, das ist Verhetzung .

Standard: Sie meinen, dass sich die gesamte österreichische Gesellschaft ins Autoritäre und Ausgernzende hinein entwickelt?

Menasse: Ja, das ist die Tendenz. Wenn es heute genügt, als unbescholtener Mensch in Schubhaft, also ins Gefängnis zu kommen, weil man den falschen Pass, den falschen Geburtsort, die falsche Hautfarbe hat, so ist das blanker Rassismus.

Standard: Dem entgegnen Innenministerium, Fremdenpolizei - und die meisten Österreicher wohl auch - dass es nötig sei, Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Österreich haben, dingfest zu machen, um sie außer Landes zu bringen. Was sagen Sie dazu?

Menasse: Wer das sagt, den möchte ich fragen, was er empfinden würde, wenn er unbescholten und unschuldig in Haft genommen wird. Dann würde er das wohl anders sehen. Zudem hat Österreich eine derart beschämende Geschichte, was Verfolgung und Vertreibung betrifft, und hätte daher immer noch genug gutzumachen. So wie etwa 1938 Österreicher flüchten und Asyl in anderen Ländern suchen mussten, um ihr Leben zu retten, müssen heute Menschen zum Beispiel aus Afghanistan oder aus Tschetschenien flüchten. Ich kann nicht begreifen, warum gerade so viele Österreicher das nicht begreifen.

Standard: Ist die von Ihnen geschilderte Ausgrenzungspolitik in Österreich europaweit besonders krass?

Menasse: Österreich hat eine besonders intensive, fest verwurzelte Tradition im Untertanenstaat und im autoritären Staat. Die Demokratie kam sehr spät, in Zeiten der konstitutionellen Monarchie existierte sie nur sehr rudimentär. Dann gab es ganz kurz die Erfahrungen der Ersten Republik, die sofort wieder in den autoritären austrofaschistischen Ständestaat gekippt ist. Dann kam der Nationalsozialismus - und erst dann die von den Alliierten geschenkte Demokratie, die nie erkämpft wurde. Mit Demokratie, die man sich nie erkämpfen musste, geht man offenbar leichtfertiger um, das ist das österreichische Problem. Dabei sollte ja beispielsweise in Wien die Erinnerung daran existieren, dass diese Stadt immer ein Schmelztiegel von Zuwanderern war, dass der Wiener eine Promenadenmischung ist. Wenn er sich jetzt zur Herrenrasse aufwirft, hat das eigentlich etwas unsäglich Lächerliches.

Standard: Warum Rasse? Derzeit wird doch vielmehr in Begriffen wie Asylmissbrauch und Einwanderungsstopp gesprochen?

Menasse: Aber dahinter steht die Mentalität, dass man  Herr sein will, etwas Besseres, anderen überlegen - und dafür braucht man eben andere, über die man sich erheben, auf die man treten kann. Aber der Untertan braucht fürs Herrisch-Sein die Zustimmung der Obrigkeit. Darum will er immer mehr Gesetze, die ihm seine Entmenschtheit als rechtens zugestehen. Es geht in Wirklichkeit nicht darum, den Missbrauch des Asylgesetzes zu verhindern. Es geht nur darum, der Xenophobie einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Fragen Sie die Menschen, die freiheitlich wählen, die Menschen, von denen sich die Sozialdemokratie bei der nächsten Wahl die Stimmen erhofft. Denen geht es überhaupt nicht um die Verhinderung von einigen wenigen Fällen von Asylmissbrauch, sondern um: „ALLE Ausländer raus!" Diesen Alltagsfaschismus gilt es zu brechen, zumal wenn man politischer Mandatar ist, statt zu sagen: die Österreicher sind halt so. Ich bin davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie für die Armseligkeit, mit der sie ihre Krise auf dem Rücken der Allerärmsten stabilisieren oder lösen will, schwer bestraft werden wird.

Standard: In einem Essay haben Sie geschrieben, dass bisher eher die nationalsozialistische, nicht aber die austrofaschistische Vergangenheit Österreichs aufgearbeitet wurde. Kommen die autoritären Tendenzen daher?

Menasse: Ich bin davon überzeugt, weil die Fremdenfeindlichkeit in Österreich mit dem Slogan „Österreich zuerst" konnotiert ist. Das war kein Nazislogan, sondern eine austrofaschistische Losung.  Die Verachtung, die Vertreibung, das Herumtrampeln auf der Menschenwürde anderer, die Spaltung der Gesellschaft, diese spezifische Form des Teilens und Herrschens, wie es mit dieser Asylnovelle auch wieder intendiert ist, ist austrofaschistische Machttechnik. Die Austrofaschisten haben nie vergast, sie haben gespalten, vertrieben, gedemütigt. Also ausgrenzen statt vernichten. Deshalb ist mentalitätsgeschichtlich der Austrofaschismus viel virulenter und die Nazinostalgiker werden sozusagen konspirativ blinzelnd mit hineingenommen. Die Nachkommen der Austrofaschisten wissen, dass der dritte Nationalratspräsident, der Herr Graf, keine KZs mehr aufbauen kann, aber beim Ausgrenzen und Spalten ist er hilfreich. Daher gibt es diese Allianz, daher gab es die Koalition von Schüssel und Haider. Die Gefahr ist auch heute der Austrofaschismus - und Gesetze wie das neue Fremdenrecht schöpfen aus diesem Ungeist. Löschnak war ein Schneeball, Strasser war schon ein Schneebrett und die Fekter ist eine Lawine.

Standard: Ist ein solcher Faschismusvergleich heute wirklich stichhaltig? Setzt man sich da nicht dem Vorwurf des Alarmismus aus, so wie während Jörg Haiders Aufstieg vor 23 Jahren?

Menasse: Nein - die Situation ist kniffliger als damals. Erstens sind die Symptome heute radikaler. Der Rechtsextremismus war während Haiders Aufstieg Opposition, heute ist sie Regierungspolitik. Zweitens: Martin Graf als Parlamentspräsident ist schlimmer als Kurt Waldheim. Denn Waldheim wollte nichts so sehr wie einen Schlussstrich ziehen, wollte mit der Nazizeit nichts mehr zu tun haben. Aber Präsident Graf hängt der Nazizeit immer noch nach. Und drittens war der Widerstand gegen den Rechtsruck damals viel größer, jeder in Österreich, der lesen und schreiben kann, ist aufgestanden und hat protestiert. Heute ist die Opposition durch Gewöhnungseffekt und Erschöpfung gelähmt.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2009)