Stichwahlen sind kein Heilmittel

20. Oktober 2009, 18:13
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Die demokratische Legitimierung des Präsidenten allein rettet Afghanistan nicht

Es wird also die Stichwahl in Afghanistan geben, am 7. November, wenn Teile des Nordens bereits unerreichbar im Schnee versunken sind - aber danach wird das Land einen demokratisch legitimierten Präsidenten haben, wie es so schön heißt, und alles wird gut.

Wird es das? Selbstverständlich ist fast alles besser, als einen Wahlschwindler wie Präsident Hamid Karsai einfach so davonkommen und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Afghanistan und den Wunsch vieler Afghanen nach einem Rechtsstaat ins Lächerliche ziehen zu lassen. Und trotz der bereits erwähnten Behinderung durch den Winter gibt es gute Argumente dafür, die Wahlen nicht ins Frühjahr zu verschieben: Denn politische Unsicherheit und ein Machtvakuum kann Afghanistan absolut nicht brauchen.

Genauso wenig übrigens wie der US-Präsident, dessen Entscheidung über eine Aufstockung der US-Truppen durch die Wahlpeinlichkeit blockiert war - wobei man sicher sein kann, dass Barack Obama dies benützt hat, um Karsais Willen zur Stichwahl auf die Sprünge zu helfen.

Trotz all dieser Gründe, die für den Wahlgang sprechen, die Minus-Liste ist gewichtig: Die bereits beim ersten Durchgang klägliche Wahlbeteiligung wird weiter sinken, erstens durch die Witterungsverhältnisse, zweitens weil der erste Wahlgang ja nicht gerade dazu angetan war, das Vertrauen der Wähler - und ihre Bereitschaft, Leib und Leben zu riskieren - zu stärken. Wobei man das nicht nur an demokratischen Standards gemessen sehen sollte: Für die Klientel Karsais hat dieser mit seiner Zustimmung zur Stichwahl versagt, weil er ihre "Stimmen" nicht genügend geschützt hat. Und für die anderen: Wer gibt ihnen die Garantie, dass der neue Wahlgang um so vieles sauberer sein wird? Abgesehen, dass er die Taliban zu neuen Angriffen herausfordert.

Das gewichtigste, wenn auch unauflösbare Argument ist jedoch, dass ein Präsident Karsai, auch wenn er tatsächlich so gewählt wird, dass es die internationale Gemeinschaft akzeptieren kann, immer noch er selbst bleibt, mit den gleichen Problemen wie vorher, die seine Regierung zu dem gemacht haben, was sie war: dem Krieg im Land, dem Denken in Stämmen und Ethnien, dem Warlordismus und der organisierten Kriminalität, der Korruption und dem Fehlen einer breiten landesweiten Mittelschicht, die wirklich einen modernen Staat haben will.

Genau das Gleiche käme im Fall eines Siegs auch auf seinen Herausforderer zu, Exaußenminister Abdullah Abdullah, der, wie Karsai, ein guter (und gutaussehender) Redner ist, von dem jedoch niemand a priori annehmen kann, dass er das schafft, was Karsai nicht geschafft hat. Washington und die Nato würden ihn zwar als Neuanfang betrachten können, er wäre jedoch mit zusätzlichen Hürden konfrontiert. Als Halbtadschike müsste er viele Paschtunen erst überzeugen, für gesprächsbereite Taliban - von den USA verzweifelt gesucht - wäre er eine Abschreckung, und den Forderungen der neuen Gruppe, die mit ihm an die Macht kommen würde, müsste er erst einmal widerstehen.

Und seine Beziehungen zu Pakistan sind schlecht: ein Erbe aus der Zeit, als er führendes Mitglied der Nordallianz war, die von den - damals von Pakistan unterstützten - Taliban 1996 aus Kabul vertrieben wurde. Damals - es stellte sich als schrecklicher Irrtum heraus - haben viele Afghanen die Taliban als geringeres Übel begrüßt, weil die Herrschaft der zerstrittenen Islamisten, denen Abdullah Abdullah diente, das Leben unerträglich machte. Das ist lange her, und Abdullah hat sich bestimmt entwickelt. Aber ein neuer Mann für Afghanistan ist er nicht. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

 

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