Berlusconi vom Vorwurf des Missbrauchs von Staatsflügen entlastet

20. Oktober 2009, 17:08
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Staatsanwaltschaft für Einstellung der Untersuchung

Rom - Das italienische Ministergericht, das über Verfahren entscheiden muss, die Regierungsmitglieder betreffen, hat die Einstellung eines Verfahrens gegen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit Flügen auf Staatskosten beschlossen. Dieser Beschluss wurde gefasst, nachdem sich auch die römische Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen eingeleitet hatte, für Berlusconis Freispruch erklärt hatte.

Berlusconi war im Juni beschuldigt worden, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste privat zu seiner sardischen Luxusresidenz zu fliegen. Die römische Staatsanwaltschaft hatte gegen den Regierungschef Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen, nachdem ein Konsumentenschutzverband Klage eingereicht hatte. Die Staatsanwälte stellten jedoch fest, dass an Bord jedes der sechs Flüge, an denen auch Freunde des Premierministers mitgenommen wurden, mindestens eine Person anwesend war, für die der Staatsflug genehmigt worden war.

Anwesenheit "legitim"

Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt werden kann, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten. Die Regierung meinte, die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine des Premiers sei "legitim" und bedeute keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser vagen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe.

Der Streit um die Staatsflüge war entstanden, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt. Der Fotograf Antonello Zappaddu, der die Fotos geschossen hat, erklärte, dass Berlusconi in den vergangenen zwei Jahren fast wöchentlich Bekannte in den renommierten Urlaubsort geflogen habe. Die Fotos waren nach einer Klage Berlusconis wegen Verleumdung von der römischen Justiz konfisziert worden.

Berlusconi hatte seine Unschuld beteuert. "Die Ermittlungen gegen mich werden bald eingestellt werden. Ich werde wegen allem angegriffen, auch wenn es absolut nichts gibt. Es gibt ein Gesetz, das dem Regierungschef erlaubt, Personen in seinem Flugzeug mitzunehmen, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen", sagte Berlusconi. (APA)

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