Schweiz schaltet beim Bankgeheimnis jetzt auf hart

20. Oktober 2009, 17:01
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Steuerexperte sieht viel Widerstand gegen automatischen Informationsaustausch - Anfragen müssen spezifisch sein

Die Schweiz wird nach Meinung eines führenden Steuerexperten in absehbarer Zeit einen automatischen Informationsaustausch über Bankkonten, wie es die EU-Kommission und die meisten EU-Mitgliedsstaaten fordern, nicht akzeptieren. Damit hat Österreich im Kampf gegen ein solches System einen starken Verbündeten und gute Aussichten, sein Bankgeheimnis weiter zu bewahren.

"Der Trend geht zum automatischen Informationsaustausch, aber aus staatspolitischen Gründen werden wir Schweizer uns dem nachhaltig widersetzen", sagt Urs Landolf, Partner und Steuerexperte bei PricewaterhouseCoopers (PwC) in Zürich, im Standard-Gespräch. "Das ist eine Riesenschranke, die auch andere Staaten nicht bereit sind zu überschreiten." Landolf trug diese Woche beim Steuerseminar des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien und von PwC vor.

Das bisherige Zugeständnis der Schweiz an die OECDsei deutlich geringer gewesen. Man habe die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug aufgegeben und werde neu im internationalen Verhältnis auch bei Steuerhinterziehung Auskunft erteilen.

Zur Umsetzung dieser Änderung, dank der die Schweiz von der "grauen Liste" der OECD gestrichen wurde, sei gar kein neues Gesetz notwendig. Zwar könnten Bürger ein Referendum verlangen, doch Landolf glaubt nicht, dass die notwendigen 50.000 Unterschriften zustande kommen. Offen sei, ob die neuen Regeln auch für Schweizer Bürger zu gelten haben.

Jedenfalls werde die Schweiz weiterhin darauf bestehen, dass Auskunftsbegehren ausländischer Behörden spezifisch sind und konkrete Belege - Name des Verdächtigen, Bank und Kontonummer - vorgelegt werden, bevor eine Auskunft erteilt wird, betont Landolf.

Doch auch so werde es in Zukunft schwieriger sein, in der Schweiz Schwarzgeld zu verstecken. "Kunden, die alle Vorsicht walten lassen, ist schwer beizukommen. Aber meine Erfahrung zeigt: Absolute Geheimhaltung schafft niemand. Innerhalb von fünf Jahren fällt jeder irgendwo hinein und hinterlässt Spuren."

Deshalb müssten sich auch die Schweizer Banken umorientieren und andere Qualitäten als das Bankgeheimnis hervorstreichen. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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