Rehn droht mit Beitrittsblockade

20. Oktober 2009, 17:46
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Die Amerikaner wollen eine Verfassungsreform durchsetzen - Doch der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, stemmt sich dagegen

Eine Abschaffung der stärksten Blockadeinstrumente ist politisch nicht möglich.

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Butmir - Die Drohung half nichts. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn warnte bosnische Politiker vor den Gesprächen zur Verfassungsreform in Butmir, dass Bosnien bei einer Ablehnung des Butmir-Pakets Gefahr laufe, nur in einer Art Assoziation mit der EU zu verbleiben, nicht aber voll der EU beitreten zu können. Die zweite Gesprächsrunde unter dem Vorsitz des schwedischen EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt und des stellvertretenden US-Außenministers James Steinberg war dennoch zum Scheitern verurteilt. Denn der Premier der serbischen Entität "Republika Srpska" (RS), Milorad Dodik, bezeichnete das von der EU und den USA vorgelegte Dokument zur Verfassungsänderung als "unverschämtes" Angebot. Das Paket entspreche offensichtlich nur dem Willen der Bosniaken, erklärte Dodik, um gleich danach dem Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Belgrad beizuwohnen. Auch Serbien will nur ein Abkommen unterstützen, hinter dem "alle" drei Völker stehen. Inoffiziell wird wohl mit Medwedew darüber geredet werden.

Gesamtstaat stärken

Der EU-US-Vorschlag sieht vor, das gesamtstaatliche Parlament zu vergrößern, die Völkerkammer (in der die drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - vertreten sind) soll die gesetzgebende Funktion verlieren. Das dreiköpfige Staatspräsidium soll durch einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten abgelöst werden, die auch nicht mehr für Außenpolitik zuständig sein sollten. Diese Agenda sollte an die Regierung gehen. Eine Einigung ist aber nicht abzusehen, obwohl schon vor den Verhandlungen Zugeständnisse an Dodik gemacht wurden. So wurde etwa die sogenannte Entitätsabstimmung gar nicht zur Diskussion gestellt, die den Abgeordneten einer der zwei Entitäten Bosniens (Föderation und RS) die Möglichkeit gibt, Gesetze im gesamtstaatlichen Parlament zu blockieren.

Die Entitätsabstimmung ist für Dodik sakrosankt, obwohl sie das Funktionieren des Gesamtstaates erschwert und dies erst im letzten Fortschrittsbericht der EU moniert wurde. Auch noch ungeklärtes Staatseigentum soll vorwiegend an die Entitäten gehen. Erwartungen, dass der Gesamtstaat gestärkt wird, was vor allem die Bosniaken fordern, wurden enttäuscht.

Die Bosniaken warten darauf, dass die Amerikaner mehr Druck auf Dodik ausüben. Dodik, gegen den bereits wegen Korruption ermittelt wurde, könnte Straffreiheit zugesichert werden, wenn er einem Kompromisspaket zustimmt, so die Gerüchte in Sarajewo. Die internationale Gemeinschaft will jedenfalls bis Ende des Jahres ein Ergebnis sehen, dann soll auch der Hohe Repräsentant - zurzeit Valentin Inzko - nur mehr als Sonderbeauftragter der EU agieren.

Die ehemaligen Hohen Repräsentanten Wolfgang Petritsch und Miroslav Lajèák sagten zu den Butmir-Gesprächen, sie vermissten eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft. Auch Paddy Ashdown und Christian Schwarz-Schilling hatten die Vorbereitung der Butmir-Gespräche kritisiert, weil Inzko zu wenig in den Prozess einbezogen würde. (awö, iva/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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    Bosnische NGO-Vertreter karikieren mit Politiker-Masken die Haltung der Volksvertreter.

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