Lob und Tadel für die Bundesfinanzierer

20. Oktober 2009, 16:07
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Die Bundesfinanzierungsagentur kümmert sich um das Schuldenmanagement für den Staat und die kurzfristigen Veranlagungen der Kassabestände

Grundsätzlich sind bei der Bundesfinanzierungsagentur zwei Bereiche zu unterscheiden: das Schuldenmanagement für den Staat und die kurzfristigen Veranlagungen der Kassabestände. Zufrieden zeigte sich der Rechnungshof mit der Verwaltung der Staatsschulden. Die Bundesfinanzierungsagentur nimmt an den Kapitalmärkten für den Staat Geld auf und zahlt dafür Zinsen.

Worauf man bei der Bundesfinanzierungsagentur stolz ist: Über 80 Prozent der heimischen Gläubiger kommen aus dem Ausland. "Das heißt, Österreich wird gerne gekauft", sagt Markus Stix, zuständig bei der ÖBFA für den Kapitalmarkt. Dabei geht es um erkleckliche Summen. Geld, das der Staat braucht, um Arbeitslosengeld, Gehälter und Pensionen der Bundesbediensteten auszuzahlen oder die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich an Länder und Gemeinden auszuzahlen. Schnell muss es zuweilen gehen, wenn Beiträge an die EU zu entrichten sind: "Da kommt ein Fax aus Brüssel, wo es heißt, wir müssen morgen 200 Millionen zahlen."

Spielraum bei der Geldbeschaffung

Deswegen kommt laut ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer das Prinzip Sicherheit ins Spiel: Wer das Geld kurzfristig aufnehmen will, müsse die Bedingungen akzeptieren, die gerade am Markt geboten werden. Wer sich etwas mehr Spielraum verschaffen wolle, müsse beizeiten vorsorgen. Zu diesem Zweck platziert die ÖBFA Staatsanleihen - üblicherweise in einer Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro, heuer stieg der Betrag auf 33 Milliarden an. Einige Emissionen erfolgen in fremder Währung. Besonders gefragt derzeit laut Oberndorfer: US-Dollaranleihen.

Lob gab es vom Rechnungshof auch für den reduzierten Zinsaufwand. Die Agentur versucht, mit gefinkelten Derivatgeschäften die Zinszahlungen und das Fremdwährungsrisiko zu reduzieren. Laut Rechnungshof konnte die ÖBFA zwischen 2002 und 2007 mit den Derivaten den Zinsaufwand des Bundes um 3,024 Milliarden Euro reduzieren. Das sei kein Zufall sondern das Ergebnis des Schuldenmanagements, sagt Niklas Pax von der ÖBFA.

Kritik an kurzfristiger Veranlagung

Rechnungshof-Kritik gab es aber an den kurzfristigen Veranlagungen der Kassabestände. 2003 änderte der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Budgetbegleitgesetze. Zu dieser Zeit wurde ein Passus eingefügt, wonach die "Aufnahme von zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten" erlaubt wird. In der Praxis durfte die Agentur damit kurzfristig Kredite aufnehmen, um das Geld zu veranlagen. Unglücklicherweise wurde etwa mit den sattsam bekannten US-Subprime-Papieren gehandelt. Diese brachten vor der Finanzkrise einen Zinssatz von 4,25 Prozent netto. Der Rechnungshof war über solche Zusatzgeschäfte wenig erfreut: "Die Höhe der Kassamittel war nicht nur durch wirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmt, sondern diente auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen."

Im Jahr 2007 erhöhte die Finanzagentur von Jänner bis August den Kassabestand von 5,9 auf 23,5 Milliarden Euro. Das Volumen der Risikopapiere kletterte von 1,073 auf 10,7 Milliarden Euro. Laut Rechnungshof habe der Staat in einer Zeit, als die Finanzkrise bereits in voller Ausbreitung begriffen war, in "unvertretbar hohem Ausmaß" von der US-Immobilienkrise besonders gefährdete Papiere gehalten. Die Bundesfinanzierungs-Agentur rechtfertigt sich, dass die Finanzprodukte zum Zeitpunkt des Kaufs über ein ausgezeichnetes Rating verfügten. (rb)

 

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