Präsidentenwahl unsicher

20. Oktober 2009, 15:51
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Verfassungsrechtliche Bedenken: Gegenkandidat für Lupu notwendig?

Moskau/Chisinau - In der Republik Moldau sind drei Tage vor der geplanten Präsidentenwahl verfassungsrechtliche Bedenken an der Abstimmung laut geworden. Das Parlament müsse vor der für Freitag vorgesehenen Wahl klären, ob der von den Kommunisten übergetretene Ex-Parlamentschef Marian Lupu einen Gegenkandidaten haben müsse.

Das sagte am Dienstag ein Sprecher der Wahlkommission in der Hauptstadt Chisinau nach Angaben der Agentur Interfax. Nach dem Rücktritt des kommunistischen Staatsoberhaupts Vladimir Voronin unter dem Druck prowestlicher Kräfte muss bis spätestens 11. November ein neuer Präsident bestimmt werden. Die Wahl soll in dem Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien eine schwere innenpolitische Krise beenden.

Ergebnis "völlig offen"

Die oppositionellen Kommunisten betonten erneut, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte vor kurzem beim Besuch der EU-Troika in Moldau die Lage als "weiter labil" bezeichnet. Das Ergebnis der richtungsweisenden Abstimmung sei "völlig offen".

In Moldau regiert nach achtjähriger kommunistischer Führung ein proeuropäisches Bündnis. Da diese Koalition für Europäische Integration aber nur 53 der für eine Präsidentenwahl nötigen 61 Stimmen im Parlament hat, gilt der Ausgang der Abstimmung als unsicher. (APA)

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