Säckelwarte der Republik werben für Österreich

20. Oktober 2009, 15:43
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Auch Schulden müssen gemanagt werden. Damit in den Staatskassen nicht Ebbe herrscht, haben die Schatzmeister des Bundes viel zu tun

Die heimische Bundesfinanzierungsagentur, kurz ÖBFA, ist seit diesem Sommer auch dem Leser diverser Boulevardzeitungen ein Begriff. Der Anlass war zumindest für die 1993 gegründete Agentur nicht unbedingt ein erfreulicher, zumal das angekreidete Vorgehen bereits in der Vergangenheit anzusiedeln war. Ein Rechnungshofbericht zu den Finanzierungsinstrumenten der Gebietskörperschaften löste viel Wirbel in Medien und Politik aus. Die Bundesfinanzierer hätten bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in Spekulationspapiere investiert, lautete die Kritik Mitte Juli. Laut Rechnungshof wurde mehr Geld aufgenommen, als notwendig. So stieg der Kassastand 2007 auf mehr als 16 Milliarden Euro an - 2002 betrug er im Schnitt erst knapp fünf Milliarden. Das drohende Verlustrisiko aus sogenannten Commercial Papers bezifferte der Rechnungshof per Ende Dezember 2008 mit 380 Millionen Euro. "Kleine Verluste wiegen schwerer als große Gewinne", das hätte man damals gelernt, so ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer.

Der RH-Bericht blieb nicht folgenlos. Ein so genannter Spekulationsgipfel folgte, eine Expertengruppe wurde von Finanzminister Josef Pröll installiert (das Ergebnis soll voraussichtlich in den nächsten Wochen veröffentlicht werden), das Risikomanagement der zu 100 Prozent im Eigentum der Republik stehenden Agentur sollte optimiert werden. Das Ziel laut Finanzminister: sicherzustellen, dass die Agentur künftig nur mehr "allgemein unstrittige Veranlagungen tätigt". Nicht ganz einfach, zitiert Martha Oberndorfer ihren Aufsichtsratspräsidenten Gerhard Steger: "Wir können uns nicht kein Risiko aussuchen." Derzeit werde noch am Endergebnis (und an Leitlinien, die nicht nur die ÖBFA, sondern die Staatsbetriebe insgesamt betreffen, Anm.) gearbeitet, sagt Stefan Pichler, Chef des Instituts für Kreditwirtschaft an der WU-Wien und Leiter der Expertengruppe: "Da geht es sehr viel um Details."

Heftige Diskussionen

Dem sommerlichen Gewitter folgten jedenfalls heftige Diskussionen auf politischer Ebene: Agierten die Bundesfinanzierer wie die in Verruf geratenen Zocker? Nachgedacht wurde darüber, wo denn die Grenze zwischen Veranlagen und Spekulieren sei, und manch Mitglied der Opposition schwebte ein grundsätzliches Veranlagungsverbot vor. Die Bundesfinanzierungsagentur stand in den Augen der breiten Öffentlichkeit als Zockeragentur da und verdankte dies einer gesetzlichen Adaptierung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Besonders in der Kritik stand nämlich die Tatsache, dass unter Grasser Kredite aufgenommen wurden. "Für den Staat gibt es schon eine ganz besondere Sorgfaltspflicht", sagt Pichler, "schon alleine im Hinblick auf die Größenordnungen." Der WU-Finanzexperte nennt etwa die 170 Milliarden Euro Schulden. Und der Staat braucht Liquidität, um die Beamten auszuzahlen, Cash parat zu haben, wenn etwa Entwicklungshilfe fällig ist. Dazu braucht es Geld am Konto. Wieviel, sei nun der springende Punkt, so Pichler: "Eine Bundesanleihe zu begeben, bedeutet ein langwieriges Prozedere. Die Frage ist also, wie hoch der Cashpolster zur kurzfristigen Veranlagung sein soll."

Seit Ausbruch der Immobilien- und Finanzkrise hat die ÖBFA laut Oberndorfer ohnedies schon einige risikominimierende Maßnahmen umgesetzt. Unter anderem sei ein tägliches Monitoring der ÖBFA-Vertragspartner eingeführt und Investments in Zweckgesellschaften "völlig gestoppt" worden. Strukturierte Produkte "gibt es einfach nicht mehr". Auch das Limit für die Liquiditätsreserve "sieht heute sicher anders aus als 2007" und sei nun mit einem Drittel des Refinanzierungsbedarfs eines Jahres begrenzt. Weiters in Umsetzung: Ein Stress- und Krisentest sowie eine neue Treasury-Software.

Was mit den kritisierten Spekulationspapieren passiert, ist noch nicht entschieden. "Das wird sicher noch ein paar Monate dauern, bis endgültige Schritte gesetzt werden können", so Oberndorfer. Der den Commercial Papers zugrundeliegende US-Immobilienmarkt habe sich seit Jahresbeginn positiv entwickelt. Den Nominalwert der Risikopapiere bezifferte Oberndorfer mit "knapp über 600 Millionen Euro". Ein Verkauf dieser Papiere, die durch die US-Immobilienkrise unter Druck geraten waren, sei nur bei "verlässlichen Indikatoren" möglich. "Keiner weiß wirklich, wo der Preis liegt." Alleine könne die ÖBFA aber grundsätzlich nicht über die weitere Vorgehensweise entscheiden, da sie in dem betreffenden Konsortium nicht die Mehrheit habe.

Mit erhöhtem Aufwand gegen die Krise

Gelernt habe man bereits aus der Krise 1999, als Österreich unter dem Schock der EU-Sanktionen stand, dass es gut sei, in Sachen Refinanzierungsquellen für Diversität zu sorgen - sprich den Kapitalmarkt auf unterschiedliche Weise (Bundesanleihen in Auktions- oder Syndikatsverfahren, Austrian Treasury Bills etc.) anzuzapfen. Auf die aktuelle Krise galt es laut ÖBFA mit erhöhtem Aufwand zu reagieren. Früher fuhr man im Auftrag der Republik zweimal im Jahr auf Roadshows, zuletzt waren es 15 Mal. Es habe sich gezeigt, dass vor allem asiatische Abnehmer in den ersten Monaten gegenüber (zentral)europäischen Bonds negativ eingestellt gewesen seien. Die Dollar-Emission im September wurde zur Hälfte in Asien - etwa bei Zentralbanken - platziert. Wenig Freude hat die ÖBFA-Chefin mit dem Renditeabstand (Spread) zwischen deutschen und österreichischen Anleihen im zehnjährigen Bereich. Der Spread liegt derzeit bei rund 40 bis 50 Basispunkten, aufgrund der "guten Fundamentaldaten" wären aber zehn bis 20 Punkte angemessen: "Wir sind nicht dort, wo wir hingehören." Im Februar hatte der Spread aufgrund der angespannten Situation in Osteuropa fast 140 Punkte betragen. Oberndorfer will an der Verbesserung jedenfalls tatkräftig mitwirken: "Die gute Story von Österreich muss in die Welt getragen werden." (Regina Bruckner)

 

Wissen: Die ÖBFA ist für das Schuldenportfolio der Republik - derzeit rund 170 Milliarden Euro - verantwortlich. Heuer wird die 1993 gegründete Agentur rund 33 Milliarden Euro emittieren, in "normalen Jahren" sind es nur 20 bis 25 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes wird über den Kapitalmarkt (Bundesanleihen) aufgenommen, ein Fünftel kurzfristig über den Geldmarkt. Der durchschnittliche monatliche Kassastand der 1.700 Einzelkonten der Republik betrug im Vorjahr 8,1 Milliarden Euro.

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    Der Staatsschatz einer Republik entspricht natürlich nicht ganz dem Klunker in dieser Schatzkiste.

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    Ebbe ist in einer Staatskasse gar nicht gut.

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