Israelischer Außenminister: Verhalten der Palästinenser stellt deren Friedensabsichten infrage
Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor
Lieberman sieht den Goldstone-Bericht über den jüngsten Gaza-Krieg
als Gefahr für den Nahost-Friedensprozess. Israelische Medien
berichteten am Dienstagabend, der ultra-rechte Lieberman habe dies
bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana
bekräftigt. Solana traf am Dienstag auch den israelischen
Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Gespräch über die Lage in
der Region.
Lieberman sagte den Angaben zufolge, das Verhalten der
Palästinensischen Autonomiebehörde hinsichtlich des
Goldstone-Berichts stelle ihre Friedensabsichten infrage. Er bezog
sich damit auf die Kehrtwende der Autonomiebehörde von Präsident
Mahmoud Abbas, die erst einem Aufschub der Debatte über den Bericht
bis März kommendes Jahres zugestimmt, sie kurz darauf jedoch wieder
beantragt hatte. Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte Israel
daraufhin in der vergangenen Woche, was von den Palästinensern
begrüßt wurde.
Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner
Untersuchung im Auftrag des Rates zum Krieg im von der
radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifen zu dem
Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser
Kriegsverbrechen begangen haben. Bei einem Gespräch mit US-Rabbinern
sagte Goldstone am Sonntag zu israelischen Vorwürfen, sein Bericht
gefährde den Friedensprozess: "Über welchen Friedensprozess sprechen
sie? Es gibt keinen. Der israelische Außenminister will ihn überhaupt
nicht."
Barak blockiert Ermittlungen
Das israelische Kabinett hat den UNO-Bericht
zur Gaza-Offensive entgegen der ursprünglichen Tagesordnung am
Dienstag nicht erörtert. Verteidigungsminister Ehud Barak habe eine
solche Debatte blockiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen der
Sitzung in Jerusalem. Damit wurde auch nicht über eine unabhängige
Untersuchungskommission beraten, wie sie im Bericht des
südafrikanischen Völkerrechtlers Richard Goldstone gefordert wird.
Der internationale Druck auf Israel, ein solches Gremium
einzusetzen, hat sich massiv erhöht, seit der UNO-Menschenrechtsrat
in der vergangenen Woche den Goldstone-Bericht abgesegnet und an den
Weltsicherheitsrat überwiesen hat. Darin werden sowohl Israel als
auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas Kriegsverbrechen
vorgeworfen. Die Goldstone-Kommission empfiehlt, die Fälle vor den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, wenn die beiden
Seiten nicht ihrerseits umfassende Untersuchungen einleiten.
Der israelische Verteidigungsminister Barak lehnt ein unabhängiges
Gutachten ab und bevorzugt eine interne Untersuchung seitens der
Streitkräfte zu ihrem Verhalten während der Gaza-Offensive. Ein
Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der
Regierungschef habe noch keine Entscheidung getroffen. Einige
Regierungsvertreter sind jedoch der Auffassung, dass der UNO-Bericht
ernsthaft geprüft werden sollte.
Demnach wandte Israel während der Offensive im Gazastreifen
unverhältnismäßige Gewalt an. Es seien willkürlich Zivilpersonen
angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden. Bewaffneten
palästinensischen Gruppen und der Hamas wird vorgeworfen, vorsätzlich
israelische Zivilpersonen angegriffen und Raketen auf südisraelische
Grenzorte abgefeuert zu haben. Während der Kämpfe zwischen 27.
Dezember und 18. Jänner wurden rund 1.400 Palästinenser und 13
Israelis getötet. (APA/AP)
