Lieberman: Goldstone-Bericht "gefährdet Frieden"

20. Oktober 2009, 23:31
1 Posting

Israelischer Außenminister: Verhalten der Palästinenser stellt deren Friedensabsichten infrage

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sieht den Goldstone-Bericht über den jüngsten Gaza-Krieg als Gefahr für den Nahost-Friedensprozess. Israelische Medien berichteten am Dienstagabend, der ultra-rechte Lieberman habe dies bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana bekräftigt. Solana traf am Dienstag auch den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Gespräch über die Lage in der Region.

Lieberman sagte den Angaben zufolge, das Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde hinsichtlich des Goldstone-Berichts stelle ihre Friedensabsichten infrage. Er bezog sich damit auf die Kehrtwende der Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas, die erst einem Aufschub der Debatte über den Bericht bis März kommendes Jahres zugestimmt, sie kurz darauf jedoch wieder beantragt hatte. Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte Israel daraufhin in der vergangenen Woche, was von den Palästinensern begrüßt wurde.

Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner Untersuchung im Auftrag des Rates zum Krieg im von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifen zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Bei einem Gespräch mit US-Rabbinern sagte Goldstone am Sonntag zu israelischen Vorwürfen, sein Bericht gefährde den Friedensprozess: "Über welchen Friedensprozess sprechen sie? Es gibt keinen. Der israelische Außenminister will ihn überhaupt nicht."

Barak blockiert Ermittlungen

Das israelische Kabinett hat den UNO-Bericht zur Gaza-Offensive entgegen der ursprünglichen Tagesordnung am Dienstag nicht erörtert. Verteidigungsminister Ehud Barak habe eine solche Debatte blockiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen der Sitzung in Jerusalem. Damit wurde auch nicht über eine unabhängige Untersuchungskommission beraten, wie sie im Bericht des südafrikanischen Völkerrechtlers Richard Goldstone gefordert wird.

Der internationale Druck auf Israel, ein solches Gremium einzusetzen, hat sich massiv erhöht, seit der UNO-Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche den Goldstone-Bericht abgesegnet und an den Weltsicherheitsrat überwiesen hat. Darin werden sowohl Israel als auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Goldstone-Kommission empfiehlt, die Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, wenn die beiden Seiten nicht ihrerseits umfassende Untersuchungen einleiten.

Der israelische Verteidigungsminister Barak lehnt ein unabhängiges Gutachten ab und bevorzugt eine interne Untersuchung seitens der Streitkräfte zu ihrem Verhalten während der Gaza-Offensive. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der Regierungschef habe noch keine Entscheidung getroffen. Einige Regierungsvertreter sind jedoch der Auffassung, dass der UNO-Bericht ernsthaft geprüft werden sollte.

Demnach wandte Israel während der Offensive im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt an. Es seien willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden. Bewaffneten palästinensischen Gruppen und der Hamas wird vorgeworfen, vorsätzlich israelische Zivilpersonen angegriffen und Raketen auf südisraelische Grenzorte abgefeuert zu haben. Während der Kämpfe zwischen 27. Dezember und 18. Jänner wurden rund 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. (APA/AP)

Share if you care.