SPÖ und ÖVP: Länder bei Schulverwaltung reformbereit

20. Oktober 2009, 15:30
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Zentraler Punkt Schulautonomie

Wien - Optimistische Töne sind aus ÖVP und SPÖ nach dem heutigen Unterausschuss zum Verfassungsausschuss gekommen, bei dem Vertreter von Ländern, Städte- und Gemeindebund ihre Positionen in Sachen Schulverwaltungsreform präsentiert haben. Mittlerweile sei allen "bewusst, dass es um eine spürbare Aufwertung von Transparenz und Effizienz im Bereich der Schulverwaltung geht", so Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) am Dienstag. "Es ist erfreulich, wenn die Ländervertreter ja zu Ausweitung und Stärkung der Schulautonomie sagen und konform mit dem Rechnungshofpräsidenten gehen", so SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer.

Hahns Ziel sind klare Zuständigkeiten, deren Voraussetzung der sichtbare Abbau bestehender Doppelgleisigkeiten. Hahn sprach sich außerdem für eine echte Schulautonomie mit damit verbundenen Rechten und Pflichten nach dem Vorbild der Universitätsautonomie aus. Aussagen im Unterausschuss, die diese zentralen Schwerpunkte zum Inhalt hatten, nannte er besonders erfreulich.

Der Minister betonte allerdings, dass es noch viele Bereiche in der Schulverwaltung gebe, die dringend eine Modernisierung bedürfen, und nannte explizit die Frage eines neuen und vor allem attraktiven Dienstrechts für neu eintretende Lehrer, wie sie die Regierung im Frühjahr im Ministerrat umrissen hat.

Auch für Mayer ist die Verantwortung am Schulstandort für Personal und Finanzen einer der zentralen Eckpunkte des Reformpapiers. "Die einzelnen Schulstandorte sollten vermehrt Entscheidungskompetenzen in pädagogischer und personeller Hinsicht erhalten. Gleichzeitig muss aber auch die Mitbestimmung der Schulpartner neu geregelt und ausgebaut werden", so Mayer. Dabei müssten alle Betroffenen eingebunden werden. (APA)

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