Land Tirol in Geldnot - Platter alarmiert

20. Oktober 2009, 15:03
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Landeshauptmann: "Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise trifft uns voll"

Innsbruck - Das Land Tirol ringt derzeit mit dem Budgetentwurf für 2010. Laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei mit "wesentlich weniger Einnahmen" zu rechnen, was die Budgeterstellung in diesem Jahr "ganz besonders schwierig" mache. "Die Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise trifft uns voll", sagte er am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung vor Journalisten.

Steuer-Ausfälle "auf jeden Fall dreistellig"

Wie hoch der Abgang tatsächlich sein wird, stand vorerst noch nicht fest. Eine Höhe von 190 Millionen stufte Platter aber als "realistisch" ein. "Auf jeden Fall dreistellig" wird er laut Finanzlandesrat Christian Switak sein. Ein unsicherer Faktor waren offenbar auch die Signale aus dem Finanzministerium. Die Zahlen aus dem Ministerium hätten sich in den vergangenen Tagen immer wieder verändert, sagte der Tiroler Landeshauptmann.

Natürlich sei die Lage ernst. Er sei aber noch "relativ sorglos", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ). Er rechnete mit einem Abgang zwischen 150 und 180 Millionen. "Gegenüber anderen Gebietskörperschaften sind wir noch in einer relativ vornehmen Situation," sagte der Tiroler SP-Chef. Über eine Kreditaufnahme machte man sich im Landhaus zunächst noch keine Gedanken.

Impulse für Tiroler Arbeitsmarkt

Eine Aufstockung will Platter bei der Arbeitsmarktförderung. Die "Arbeitsmarktförderung neu" soll höhere Förderungssätze und eine höhere Einkommensgrenze beinhalten. Über das Ausmaß der Anhebung hielt sich der Tiroler Regierungschef allerdings bedeckt. "Ich möchte einen deutlichen Schritt nach vorne gehen", meinte er. Sechs Millionen werde für die Arbeitsmarktförderung derzeit ausgegeben. (APA)

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