Von Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum bis hin zu Zwangsräumungen

Millionen von Roma sind in Europa tagtäglich mit entsetzlichen Lebensbedingungen konfrontiert. Vor allem im Osten des Kontinents gibt es tausende Barackensiedlungen und Ghettos ohne Kanalisation, Strom und Wasserversorgung. In einem heute, Dienstag, veröffentlichten Bericht prangerte nun auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) länderübergreifende Diskriminierung der Roma punkto Wohnungsvergabe an.

"Unser Bericht zum Thema Wohnen zeigt, dass viele regionale und lokale Behörden in der EU Vorbehalte gegen die Annahme und Umsetzung einer angemessenen Wohnungspolitik für Roma haben. Die Behörden müssen dringend handeln, da schlechte Wohnverhältnisse und residenzielle Segregation auch negative Auswirkungen auf die Bildung, Beschäftigung und Gesundheit der Roma haben. Beispielsweise haben Roma-Kinder, die in segregierten Vierteln leben, einen erschwerten Zugang zu Schulen; und Roma und Traveller haben es schwer Arbeit zu finden bzw. zur Arbeitsstätte zu gelangen", betonte FRA-Direktor Morten Kjaerum.

Die desaströse soziale Lage der Roma wird noch um den Umstand verstärkt, dass es sich bei ihren Siedlungen fast ausschließlich um illegal errichtete Bauten handelt - sie können (und werde) regelmäßig und ohne Vorankündigung zwangsgeräumt. Hinzu kommt, dass sie über ihre Rechte meist gar nicht oder nur sehr spärlich bescheid wissen und so den Repressalien der Behörden schutzlos ausgeliefert sind.

Teufelskreis

Laut der FRA-Studie wussten nur 27 Prozent der befragten Roma, dass es Gesetze gibt, die Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft bei Miete oder Kauf einer Wohnung verbieten. 71 Prozent glauben, es würde nichts geschehen, wenn sie den Missstand anzeigen und 41 Prozent sind nicht sicher, wie sie Diskriminierung anzeigen sollen. Deshalb haben bisher nur 11,5 Prozent der Betroffenen solche Vorfälle bei den Gleichbehandlungsstellen oder Bürgerbeauftragten in der EU eingebracht. Ein ewiger Teufelskreis: Denn Kinder ausgegrenzter Roma-Familien haben dadurch schlechten bis keinen Zugang zu Bildung, was wiederum dazu führt, dass sie später wiederum nicht wissen, was ihnen theoretisch zustehen würde.

Positiv hervorgehoben wurde in dem EU-Bericht die Initiative der Stadt Madrid, die seit 1999 versucht, die Roma-Slums aufzulösen und ihre Bewohner in integrierte Unterkünfte unterzubringen. Mehr als 5.000 Roma haben auf diese Weise auch Beschäftigung und somit regelmäßiges Einkommen gefunden.

Doch die Normalität sieht leider anders aus. In vielen EU-Ländern fehlen laut FRA nach ethnischer Herkunft aufgeschlüsselte Daten sowie notwendige Finanzmittel und Überwachungsmechanismen zur Bewertung der Auswirkungen und die "mangelnde Zuständigkeit" bei den Gebietskörperschaften. Der Bericht zeigt weiters Zwangsräumungen aus Sozialwohnungen auf - selbst von Roma, die regelmäßig Miete bezahlt haben.

Empfehlungen an EU-Mitgliedsstaaten

Diesen Räumungen geht oftmals keine vorherige Ankündigung voraus und sie gehen manchmal mit polizeilicher Gewalt und der Zerstörung persönlichen Eigentums einher. In vielen Fällen stellen die verantwortlichen Behörden keine alternative Unterbringung bzw. angemessene Entschädigung für Enteignungen zur Verfügung.

FRA hat eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten abgegeben: Es sollten regelmäßig brauchbare und aussagekräftige, nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Daten über die Wohnsituation von Roma zur Verfügung gestellt werden. Weiters mögen ausreichend Facheinrichtungen wie etwa Gleichstellungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Auch die Europäische Kommission sei gefordert. Sie müsse die Verwendung der Mittel aus dem Strukturfonds der EU an die Umsetzung von Plänen zur Chancengleichheit und Desegregation bei der Wohnraumvergabe binden. Schlussendlich sei es auch "von ausschlaggebender Bedeutung", Roma aktiv an der Planung, Durchsetzung und Prüfung der Wohnraumpolitik teilnehmen zu lassen. (APA)