Deutschland in der Populismusfalle

17. Oktober 2009, 17:51
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Was immer beim Verhandlungsmarathon zwischen CDU, CSU und FDP am Wochenende herauskommt, es wird für den Wirtschaftsstandort Deutschland kein besonders gutes Regierungsprogramm sein.

Denn alle drei Parteien haben sich selbst in die Populismusfalle manövriert, indem sie im Wahlkampf Dinge versprochen haben, die die deutsche Wirtschaft weder braucht noch sich leisten kann.

Aber diese Versprechen zu brechen, so sinnvoll dies auch aus ökonomischer Sicht wäre, wäre für die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung katastrophal.

An erster Stelle steht die FDP mit ihren Forderungen nach massiven Steuersenkungen. Guido Westerwelle hat das so oft und so laut gefordert, dass er nun in den Verhandlungen kaum Spielraum für Zugeständnisse hat und deshalb ein weiteres Loch in die deutsche Staatskasse reißen muss. "Read my Lips" hat George Bush Sr. einst zu seinen Steuerplänen gesagt und musste später dafür büßen. So könnte es Westerwelle gehen.

Niedrige Steuern klingen immer gut, aber die Steuerlast ist nicht das größte Problem der Deutschen. Fehlende Flexibilität am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem – Schwächen, die Hartz IV zum Teil behoben hat – sind es viel mehr, ebenso zu niedrige öffentliche Investitionen.

Und die Union gibt sich als bessere SPD, wobei Angela Merkel und Horst Seehofer um die Goldmedaille im Sozialgabenverteilen ringen. Auch ein Mehr an Sozialausgaben ist kein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und verschlimmert die ohnehin schon triste Budgetsituation. Das Haushaltsdefizit dürfte auf Jahre hinaus außer Kontrolle bleiben.

Und dass sich alle drei Parteien gleich am Anfang darauf geeinigt haben, Hartz IV weiter auszuhöhlen, ist wirtschaftspolitischer Unsinn. Einzelne Empfänger mögen sich freuen, aber die Arbeitslosigkeit wird als Folge wieder steigen.

Das schlimmste an den jetzigen Verhandlungen ist, dass die neuen Koalitionsparteien die Chance verpassen, gleich am Anfang jene schmerzhaften Einschritte zu unternehmen, die man sich später aus wahltaktischen Gründen nicht mehr traut.

Armes Deutschland.

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