Spritsteuern ohne Hirn

11. Oktober 2009, 18:14
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Bei einem Interview vor mehr als zehn Jahren erläuterte mir der damalige SP-Finanzminister Rudolf Edlinger wortreich seine Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems: Der Faktor Arbeit sollte durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, die Energie dafür höher besteuert werden.

Bald darauf kamen die roten Wahlkampfstrategen aber darauf, dass die kleinen Leute von der Entlastung vorerst nichts merken würden, die höheren Spritsteuern aber sofort. Die ökologische Steuerreform verschwand in der Schublade und wird seither bloß alle paar Jahre von Wirtschaftsforschern herausgeholt, die es nicht bleiben lassen können, der Politik kluge Ratschläge zu geben, die ungehört verhallen. Österreichs Energiesteuern liegen inzwischen deutlich unter dem EU-Schnitt

Auch der jüngste Vorstoß des Wifo wird nichts nützen. Denn die wahltaktische Klima-Logik ist immer noch die gleiche wie in der Ära von Kanzler Klima.

Im Gegenteil: Da Treibstoff, Heizöl und Strom inzwischen nominal noch teurer geworden sind, ist die Gegnerschaft zu jeder "Belastungsoffensive" noch härter. ÖAMTC und ARBÖ wetzen schon in den Startlöchern und werden sekundiert von den Autofahrerparteien FPÖ und BZÖ und den Sozialpopulisten in der SPÖ und der ÖVP.

Der wahre Skandal aber, der nicht einmal mehr mit der Tagespolitik erklärt werden kann, ist, dass Treibstoff bei uns immer noch niedriger besteuert wird als in den meisten Nachbarländern und dadurch der Tanktourismus fröhliche Urständ' feiert. Dahinter steht vor allem der Wunsch des Finanzministers nach mehr Einnahmen aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer.

Dass Österreich dafür im Gegenzug seine CO2-Bilanz ruiniert und dies in einigen Jahren teuer kompensieren muss, um die Kioto-Ziele zu erfüllen, ist Faymann, Pröll & Co. offenbar egal. Der wirtschaftspolitische Hirnschmalz in diesem Land reicht nicht einmal für eine Mini-Ökologisierung aus.

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