Der Irrtum des Höchstrichters

3. Oktober 2009, 10:37
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Vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, dem für den Rechtsstaat wichtigsten Amt in der Republik, erwartet man hohe Integrität und ebenso viel Klugheit. Gerhart Holzinger, der seit kurzem für Referenden über zukünftige EU-Verträge eintritt, ist sicherlich anständig – kein wendiger Populist wie Werner Faymann oder bornierter Überzeugungstäter wie Hans-Peter Martin und Hans Dichand. Aber wie klug ist Holzinger wirklich?

Oberflächlich klingt es ja vernünftig, wenn ein Höchstrichter fordert, dass das Volk über grundsätzliche Verfassungsänderungen mitentscheiden kann. Doch bei der Frage von EU-Referenden ist Holzinger ist so wie viele andere selbst ernannte Demokratiekämpfer und Intellektuelle in eine Denkfalle getappt.

Österreich ist in der EU nicht allein. Und da Holzinger sicherlich Immanuel Kants kategorischen Imperativ kennt und sich ihm verpflichtet fühlt ("Handle so, dass die Maxime deines Handels stets Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein kann") ist er offenbar dafür, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Volksabstimmungen über EU-Verträge abhalten sollen.

Wie man angesichts der irischen Referendumsverrenkungen weiß, würde dann ein einziges Nein in einem der 27 Abstimmungen ausreichen, um einen mühsam ausgehandelten Vertrag zu Fall zu bringen.

Ein bisschen Wahrscheinlichkeitsrechnung macht deutlich, was diese Dynamik bedeutet. Selbst wenn die Chance auf ein Ja in jedem EU-Land 90 Prozent beträgt – und das wäre ungewöhnlich hoch -, ist ein Ja in allen 27 Staaten nicht zu erzielen. Bei zwei Abstimmungen beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass beide positiv ausgehen, nur noch 81 Prozent, bei drei 73 Prozent, bei vier 66 Prozent, und bei 27 Abstimmungen (0,9 hoch 27) nur noch 5,81 Prozent.

Holzingers Forderung macht neue EU-Verträge de facto unmöglich. Wenn Lissabon nach dem irischen Ja in Kraft treten kann, wird dieser Vertrag für alle Zeiten gültig bleiben und niemals verändert werden können. Scheitert Lissabon durch ein tschechisch-britisches Zusammenspiel, dann werden wir in der EU ewig mit dem miserablen Vertragswerk von Nizza leben müssen.

Die Forderung nach EU-Referenden ist daher ein Ruf nach einer Blockade, einer Lahmlegung der Union. Nie wird sie auf neue politische, wirtschaftliche oder ökologische Herausforderungen entschlossen reagieren können. Die Befürworter sind daher fast immer Feinde der europäischen Integration. Die Pro-Europäer, die sich dieser Forderung aus schlecht durchdachten demokratiepolitischen Gründen anschließen, agieren als deren "nützliche Idioten".

Ein solches Vorgehen wäre auch zutiefst undemokratisch, denn ein einziges Nein in einem Kleinstaat würde ausreichen, den Wählerwillen in allen anderen 26 Staaten zu konterkarieren.

Wenn man daran glaubt, dass die EU sich weiter entwickeln können muss, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Entweder tritt man für EU-weite Referenden ein, wo die Mehrheit der Europäer entscheidet. Doch das würde bedeuten, dass Österreich oder Großbritannien einen Vertrag ratifizieren müssten, selbst wenn ihn die Mehrheit der eigenen Wähler ablehnen. Das würde einem Verfassungsrichter wohl auch nicht gefallen.

Oder Verträge werden von demokratisch legitimierten Regierungen ausgehandelt und dann von demokratisch legitimierten Parlamenten, die bereits in den Verhandlungsprozess einbezogen sind, abgesegnet.

Wenn ein solcher Vorgang für Holzinger nicht demokratisch genug ist, dann muss man sich fragen, was er überhaupt von unserer repräsentativen Demokratie hält. Vielleicht will er lieber in der Schweiz leben.

Der Irrtum des Höchstrichters hat keine praktischen Folgen, denn der Verfassungsgerichtshof hat derzeit nicht über Volksabstimmungen.zu Verträgen zu entscheiden, die es noch gar nicht gibt.

Aber wenn sich Holzinger in einer so fundamentalen Frage irrt, dann muss man die Qualität seiner anderen juristischen Entscheidungen zweifeln. Und dann hat die Republik ein gröberes Problem.

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