Am AUA-Debakel ist Molterer schuld

11. Juli 2009, 13:20
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Von Tag zu Tag wird es wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission mit ihren strikten Auflagen den AUA-Verkauf an die Lufthansa tatsächlich zu Fall bringen und damit das Ende der rot-weiß-roten Fluglinie einläuten wird. Wer trägt dann Schuld am Tod der AUA? Übereifrige Kommissionsbeamte, die sich nicht um die nationalen Symbole der Mitgliedsstaaten scheren? Oder die arrogante Lufthansa-Führung, die mit Brüssel schlecht verhandelt hat?

Die Schuldigen sind viel näher: Die vorige österreichische Bundesregierung, die den Lufthansa-Deal im November 2008 durchgezogen hat, und die ihr unterstellte ÖIAG haben das jetzige Fiasko fahrlässig heraufbeschworen. Sie haben bei der Privatisierung der AUA das Verkaufsverfahren so manipuliert, dass nur die Lufthansa zum Zug kommen konnte. Vor allem die Air France/KLM wurde auf empörender Weise ausgebremst. Das Vorgehen verstieß gegen die nationalen Gesetze genauso wie gegen das EU-Recht und blieb nur ungeahndet, weil die Air France auf eine Klage verzichtete.

Hauptverantwortlicher war der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer, denn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte sich in dieser Zeit zwischen den Wahlen und dem Antritt der neuen Regierung kaum noch in Entscheidungen eingemischt. Aber auch der damalige Verkehrsminister Werner Faymann machte bei der abgekarteten Vergabe zugunsten der Deutschen mit.

Warum das so kam, kann niemand wirklich erklären. Offenbar hatte Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber ÖVP und SPÖ davon überzeugt, dass jeder andere Partner die AUA zerstören würde. Die Lufthansa hatte auch im AUA-Management eine starke Lobby. Schließlich war man die Kooperation in der Star Alliance seit Jahren gewohnt.
Aber Mayrhuber ging es dabei nur um Eines: den Erzrivalen Air France zu verhindern. Kaum waren die Franzosen draußen, war sein Interesse an der AUA weitaus weniger stark.

Wenn die AUA eingeht, würde die Lufthansa am wenigsten verlieren. Sie könnte mit ihrer Marktmacht die Lücken füllen, die die AUA hinterlässt – vor allem im Ostverkehr. Daher traut sich Mayrhuber, mit Brüssel so hart zu verhandeln und das Scheitern des Deals zu riskieren. Österreich sitzt nun in der Falle, die der Lufthansa-Chef gestellt hat.

Die EU-Kommission hat mit ihren Forderungen ganz Recht, denn im Gebiet Deutschland-Österreich-Schweiz hätte die Lufthansa, der schon die Swiss gehört, nach der AUA-Übernahme praktisch ein Monopol. Hätte die Air France den Zuschlag erhalten, wäre der Deal von Brüssel fast durchgewinkt worden, denn er hätte den Wettbewerb (vor allem gegen die Lufthansa) verstärkt und so für niedrigere Preise gesorgt.

Umso unverständlicher ist das Vorgehen der Regierung. Hat sie nicht gewusst, wie schlecht die manipulierte Privatisierung in Brüssel ankommen wird, mit welchen Argusaugen der deutsche Riese dort beobachtet wird? Oder stand sie so im Bann der Lufthansa, dass sie gar nicht mehr zu eigenen Entscheidungen fähig war (Dass ÖIAG-Chef Peter Michaelis diese Fähigkeit nicht hat, ist ja schon lange bekannt).

Auf jeden Fall war die dilettantische und gesetzeswidrige Ausführung der Privatisierung der letzte in einer Reihe katastrophaler Fehler in Sachen AUA, und vielleicht sogar ihr Todesstoß. Das ist der Fluch der bösen Tat, der nun auf der AUA lastet.

Wenn die AUA daran zugrunde geht, muss das Konsequenzen haben. Wenn schon keine rechtlichen, dann politische. So sollte es zumindest Molterer daran hindern, der nächste österreichische EU-Kommissar zu werden.

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