Supercops für die Finanzmärkte

20. Juni 2009, 12:36
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Innerhalb weniger Tage haben sowohl die USA als auch die Europäische Union ihre Pläne für eine neue Finanzmarktaufsicht vorgelegt bzw. politisch abgesegnet. Die Reaktionen sind wie erwartet gemischt, und grundsätzlich eher negativ.

Dass beide Initiativen den Akteuren in der Finanzindustrie zu weit gehen, sollte nicht überraschen. Schließlich werden ihre Freiräume drastisch eingeschränkt und die Kosten potenziell erhöht.

Auffallender ist, wie breit der Chor jener Kritiker ist, denen weder Obamas Vorhaben noch die sich abzeichnende EU-Finanzarchitektur weit genug gehen. In den USA steht die massive Aufwertung der Notenbank Federal Reserve zu einem neuen finanziellen "Supercop" im Zentrum der Kritik. Gleichzeitig wird Obama vorgeworfen, nicht die Dutzenden Aufsichtsbehörden alle abgeschafft und durch eine Superagentur ersetzt zu haben. Paul Krugman findet es besonders enttäuschend, dass die Rating-Agenturen nicht unter Kuratel gestellt werden.

In Europa wird kritisiert, dass die nationalen Behörden weiter die Verantwortung für ihre Finanzunternehmen behalten und auch der EU-Ebene nur eine Koordination innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) stattfindet. Aber selbst das geht manchen Briten zu weit, wobei man Premier Gordon Brown zugute halten muss, das er hier mehr akzeptiert hat als man es seiner Regierung zugetraut hätte.

Insgesamt könnte man allerdings mit den Entwicklungen der vergangenen Tage recht zufrieden sein. Ein wasserfestes Aufsichts- und Regulierungssystem gibt es nicht. Das liegt auch daran, dass man nie weiß, wie die nächste Krise ausschauen wird, welche Aktivitäten oder Akteure sich letztlich als die Verursacher erweisen werden. "Generäle bereiten sich immer auf den letzten Krieg vor", heißt es unter Militärs. Das sollten Finanzregulatoren nicht tun.

So schreien manche Gegner jede Regulierung, dass es völlig sinnlos wäre, Hedgefonds an die Leine zu nehmen, weil sie an der letzten Krise nicht beteiligt waren. Richtig, aber die nächste Krise könnte sehr wohl von diesen schattenhaften Ungetümen ausgehen.

Wer aber alles regulieren will, um jedes Risiko zu vermeiden, der legt das ganze Finanzwesen lahm. Eine Rückkehr in die sechziger Jahre, als wenig erlaubt war und alles reglementiert war, ist weder sinnvoll noch machbar.

Entscheidend sind starke Behörden, die die Freiheit haben, neue Entwicklungen zu dann unterbinden, wenn sie auftreten, ohne dass dies im vornhinein festgelegt worden wurde. Das ist das Gegenteil des in Österreich so hochgehaltenen "Legalitätsprinzip".

Regulatoren müssen das Recht auf drastische Eingriffe haben, die den Betroffenen als willkürlich erscheinen. Das schafft zwar Unsicherheit, bietet aber die einzige Möglichkeit, zukünftige Krisen, deren Konturen wir noch gar nicht kennen, abzuwenden oder zu mildern.

Die Stärkung der Fed, die engere Zusammenarbeit in der EU – all das schafft die Grundlagen für eine solche Interventionsstrategie. Ob sie funktioniert, wenn neue Fehlentwicklungen auftreten, hängt viel vom politischen Willen in der Zukunft ab – von der Frage, ob die Lehren aus der Weltfinanzkrise in Erinnerung bleiben. Das aber lässt sich nicht im vornhinein erzwingen.

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