Iran: Schlacht um die Wirtschaft

17. Juni 2009, 09:21
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Beim Kampf zwischen den beiden politischen Lagern im Iran geht es um persönliche Freiheiten und die Beziehungen zum Rest der Welt. Aber noch stärker werden viele der Anhänger von Oppositionsführer Meir-Hussein Mussavi vom Wunsch nach einer neuen Wirtschaftspolitik angetrieben.

Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad betreibt seit Jahren den klassischen Populismus eines ressourcenreichen Staates, der seine Einnahmen für kurzfristige Geschenke an die Massen verschwendet. Das macht ihn bei den Armen beliebt, beschädigt aber die langfristige Wirtschaftskraft des Landes.

Die Inflation beträgt bis zu 30 Prozent, weil es zu viel Geld und zu wenige Waren im Kreislauf gibt. Die Budgetsituation der Regierung ist katastrophal. Ein großer Teil des Budgets wird für Preisstützungen für Lebensmittel und Treibstoff aufgebraucht. Weil der Iran kaum Raffinerien besitzt, muss er Benzin und Diesel um teures Geld importieren – und verkauft es dann um einen Bruchteil an die Bevölkerung weiter.

Die Folge ist, dass der Treibstoffverbrauch im Iran so hoch ist wie in den USA in den fünfziger Jahren. Es kostet ja dem Autofahrer nicht – der Staat zahlt die Rechnung.

All das bedeutet, dass fast nichts in die Zukunft investiert wird. Die Ölproduktion geht zurück, denn es fehlt an Auslandsinvestitionen. Dies liegt nicht nur an den Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Auch ohne diese Hürde würden sich Ölkonzerne dreimal überlegen, ob sie unter einem Regime wie diesem große Vorleistungen bringen würden, wenn sie jederzeit behindert oder enteignet werden könnte – nach dem Muster Russlands und Venezuelas, wo genau dies geschehen ist.

Und wenn investiert wird, dann in das sündteure Atomprogramm und nicht in die Öl- und Gasproduktion, und schon gar nicht in andere Industriezweige. Politik und Prestige bestimmen die Prioritäten, nicht das Streben nach Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Als der Ölpreis über 100 Dollar je Fass lag, konnte sich Ahmadi-Nejad diese Politik leisten – zumindest waren genug Einnahmen da, um die Probleme zu übertünchen. Aber seit dem Verfall des Ölpreises ist das Geld sehr knapp geworden und die Krisenstimmung in breiten Teilen der Bevölkerung gewachsen – ein weiterer Grund, warum der offiziell gemeldete Erdrutschsieg Ahmadi-Nejads so unwahrscheinlich ist.

Dabei hat der Präsident zu Jahresanfang versucht, die verschwenderischen Subventionen einzudämmen und durch Direktzahlungen an Niedrigverdiener zu ersetzen. Grundsätzlich war das eine kluge Idee, aber Ahmadi-Nejad wollte zuerst die Zahlungen einführen und erst später die Preise erhöhen. Das hätte ihm viele Stimmen gebracht, aber die Inflation und das Budgetdefizit weiter verschlimmert. Im Parlament holte er sich damit eine Abfuhr.

Was ein Präsident Mussavi genau anders machen würde, ist nicht klar. Aber man könnte davon ausgehen, dass unter ihm eine orthodoxere, vernünftigere Wirtschaftspolitik betrieben werden würde. Dies würde manche Bevölkerungsgruppen hart treffen, aber langfristig die Aussichten des Iran verbessern.

Wer davon überzeugt ist, dass die Islamische Republik im Kern unreformierbar ist und unter jeder Führung eine Gefahr darstellt, der muss sich wünschen, dass Ahmadi-Nejad noch lange regiert. Denn er führt den Iran in den wirtschaftlichen Abgrund und wird ihn dadurch auch politisch und militärisch schwächen. Eine Führung, die das Streben nach der Atombombe mit einer klugen Wirtschaftspolitik verbindet, wäre unter dieser Perspektive, die ich wohlweislich nicht teile, viel gefährlicher.

Aber für die Mehrheit der Iraner ist die Aussicht auf vier weitere Jahre populistisch-destruktiver Wirtschaftspolitik eine Katastrophe. Deshalb gehen sie auf die Straße – und verdienen auch die moralische Unterstützung der Welt.

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