Ignace Murwanashyaka steuert von Mannheim aus die ruandischen Truppen im Kongo - Justiz sieht keinen Grund, aktiv zu werden
Der Befehl ist eindeutig, das Ziel klar: "Die Bevölkerung angreifen, um eine humanitäre Katastrophe zu verursachen." Den Weg dorthin erklärt eine Stimme über Funk: Über "Versorgungsoperationen durch Schläge gegen die Armee, um Munition und Waffen zu erbeuten", sowie "gegen Krankenhäuser und Gesundheitszentren vorgehen, um Medikamente zu erbeuten." Die humanitäre Katastrophe soll in der Demokratischen Republik Kongo ausgelöst werden. Genauer im Osten des Landes, an der Grenze zum Nachbarn Ruanda. Auf ruandischer Seite wurden im Frühjahr 1994 in hundert Tagen fast eine Million Menschen regelrecht abgeschlachtet.
Heute ist der Völkermord, mehrheitlich an der Tutsi-Volksgruppe verübt, auf der anderen Seite Geschichte, in Ruanda herrscht Frieden. Im Kongo aber gärt der lang schwelenden Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi weiter. Über 1,5 Millionen Menschen fliehen heute im Ostkongo vor den Tätern von damals: Eine Armee von rund 6.000 Menschen, die die Landesgrenze überschritten und sich im Kongo in Form der Miliz FDLR (Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda) neu organisiert haben.
Schaltzentrale Deutschland
Die Führung sitzt in Deutschland. Sie operiert aus einem schlichten Mehrfamilienhaus in Bahnhofsnähe in Mannheim, Bundesland Baden-Württemberg, im Südwesten der Bundesrepublik. Das meldet das ARD-Magazin "Fakt" Montagabend. Dort wohnt Ignace Murwanashyaka, "Schaltzentrale" der 4.000 Kilometer entfernten FDLR-Hutu-Rebellen. Die FDLR laut Eigendefinition: "das sein Vaterland und seine Familien verteidigende ruandische Volk, das von
einem tyrannischen und barbarischen Regime in ständiger Bedrohung und Todesangst gehalten
wird". Murwanashyaka ist ihr Präsident und wird von der internationalen Organisation für Verbrechensbekämpfung Interpol (International Criminal Police Organization) wegen einer Reihe schwerer Kriegsverbrechen gesucht. Ruanda verlangt seine Auslieferung.
Codename "Mihigo"
Die Befehle vergibt er via Satellitentelefon. Dann werden im Kongo Menschen ermordet, weil die Stimme aus Deutschland es ihnen diktiert. Die Vereinten Nationen haben Beweise, dass Murwanashyaka der Drahtzieher rund um ein Massaker im Mai dieses Jahres ist, bei dem mindestens 96 Menschen, darunter Babys und Kleinkinder, getötet wurden.
Das ist kein Geheimnis. Das wissen die Milizen im Kongo, das wissen die Beamten in Deutschland, die laut „Fakt" keinen Grund sehen, Murwanashyaka nicht weiterhin unbehelligt in seinem Mannheimer Haus leben zu lassen. Laut Angaben der Berliner Tageszeitung taz werden ausnahmslos alle FDLR-Entscheidungen in Deutschland getroffen. Wappnen zum Angriff, Zurückziehen, Allianzen mit der kongolesischen Armee - die Fäden zieht Murwanashyaka unter dem Codenamen "Mihigo".
Die FDLR wurde 2000 gegründet, gleichzeittg hievte man den heute 46-Jährigen zu ihrem Präsidenten empor. Weil er "in Hinsicht auf den Genozid eine weiße Weste hat und daher nach außen präsentabel ist", wie die taz schreibt. Die taz zeichnet seinen Lebensweg nach: Murwanashyaka, selbst Hutu-Angehöriger, kommt 1989 nach Deutschland, als Wirtschaftsstudent mit einem Stipendium für die Universität Bonn. Er bleibt hier, verfolgt von hier aus den Genozid in seiner Heimat, heiratet hier eine Deutsche, bekommt mit ihr zwei Kinder. 2001 promoviert er zum Thema „Geldnachfrage in Südafrika", seine Dissertation ist heute im Internet verfügbar. Er engagiert sich als gewählter Deutschland-Vertreter der Hutu-Exilpartei RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda), „der ersten politischen Organsiation der nach dem Genozid aus Ruanda geflohenen Täter", aus der später die FDLR hervorgeht, wie die taz schreibt.
Asylauflagen und Telefonnummern
2000 beantragt Murwanashyaka Asyl in Deutschland - in Form eines Antrags von 25 Seiten, in denen er sich als politisch Verfolgter ausgibt. Nach sechs Wochen genehmigt ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seither bekommt er 432 Euro im Monat, darf sich laut Asylauflagen allerdings nicht politisch betätigen. Bis zum Frühjahr veröffentliche er nichtsdestotrotz Pressemeldungen auf der FDLR-Website - auf Deutsch, mit seinem Namen und seiner Unterschrift. Bis Anfang September war die Seite laut "taz" auf seinen Namen angemeldet. Heute findet man zwei Handynummern, wenn man Kontaktpersonen sucht. Eine französische und eine deutsche. Wählt man die deutsche Telefonnummer, befindet sich nicht Murwanashyaka am anderen Ende der Leitung, versichert die Stimme am anderen Ende gegenüber derStandard.at. Dieser sei auch nicht an einer Kontaktaufnahme interessiert, so die Stimme, die anonym bleiben möchte, weiter.
"Keine Beweise für Verbrechen"
Laut "taz" wäre dieser ein Fall für das 2002 in Deutschland eingeführte Völkerstrafgesetzbuch - demnach ist er für seine Verbrechen verantwortlich, ohne sie persönlich begangen zu haben. Murwanashyaka fühlt sich dennoch in Deutschland sicher: „Zwischen 2001 und 2006 reiste er mehrfach zwischen Deutschland und Kongo hin und her", schreibt die "taz". Im Februar 2006, während seiner letzten Kongo-Reise, widerrief das BAMF seinen Asylstatus. Die Behörden hatten sich Informationen über die FDLR beschafft. Folge: Bei seiner Ankunft landete er in Schubhaft. Murwanashyaka klagt und wird anschließend aus der Haft entlassen, weil der Richter befindet, dass die FDLR „keine straff organisierte Einheit" sei, von der es „keine Beweise" gebe, dass sie Verbrechen begehe.
Die Beweise kamen im Juli 2008 in Form eines 28-seitigen Haftbefehls mit sieben Anklagepunkten. Nicht genug, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe und prüft das Auslieferungsverfahren in zweiter Instanz. Grund: In Ruanda sei ihm kein fairer Prozess garantiert. Verurteilt wurde Murwanashyaka im März 2009, da er 13 Mal gegen seine Aufenthaltsbedingungen verstoßen hatte - er hatte weiter RSR-Presseerklärungen über seine private Mailadresse verschickt. Das Ergebnis: sechs Monate Bewährung. (fin, derStandard.at, 20.10.2009)
