Positives Echo auf Entscheidung für Stichwahl

20. Oktober 2009, 18:05
29 Postings

Karsai stimmt Wahlgang am 7. November zu - Obama: Wichtiger Schritt für Demokratie

Zwei Monate nach den Wahlen in Afghanistan fand sich Präsident Hamid Karsai damit ab, dass er doch keine absolute Mehrheit gewonnen hat. Es gibt Stichwahlen, die internationale Gemeinschaft reagiert erleichtert.

*****

Kabul - In Afghanistan entscheidet am 7. November eine Stichwahl über den nächsten Präsidenten. Das gab der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Noor Mohammed Noor, am Dienstag in Kabul bekannt. Präsident Hamid Karsai bestätigte, dass er in zweieinhalb Wochen gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah in die Stichwahl gehen werde, und bezeichnete dies als "einen Fortschritt für die Demokratie" in Afghanistan.

Jetzt sei nicht die Zeit, über Untersuchungen zu diskutieren, sagte Karsai auf einer Pressekonferenz. Vielmehr müssten Fortschritte hin zu "Stabilität und nationaler Einheit" erzielt werden. Die Afghanen rief er auf, an der zweiten Runde der Wahlen teilzunehmen. Abdullah erklärte sich mit der Stichwahl nach Angaben seines Sprechers einverstanden. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass Karsai Abdullah zum Verzicht auf eine Stichwahl und eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit überreden wollte. Abdullah lehnte das ab.

An der Pressekonferenz am Dienstag, die sich um Stunden verzögerte, nahmen auch der UN-Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teil. Kerry lobte Karsai als "Staatsmann" mit "Leadership" und meinte: "Eine Zeit enormer Ungewissheit ist zu einer großen Gelegenheit gemacht worden." Nach der Wahl müssten die afghanische Regierung und die Internationale Gemeinschaft sich zusammensetzen und besprechen, wie die gemeinsame Arbeit verbessert werden könne. "Wir können es besser machen und müssen es besser machen" , sagte Eide, der sich nach den Wahlen mit seinem US-Vize Peter Galbraith überworfen hatte, der die Wahl als inakzeptabel bezeichnet hatte.

Offiziell nur knapp verpasst

Karsai kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 49,67 Prozent, wie IEC-Sprecher Noor mitteilte. Er verpasste damit die absolute Mehrheit knapp, was die Stichwahl erforderlich macht. Das Ergebnis von Abdullah werde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, sagte Noor. Die Verkündung des offiziellen Endergebnisses kam auf den Tag genau zwei Monate nach dem ersten Durchgang vom 20. August.

Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte Karsai im ersten Durchgang rund 55 Prozent der Stimmen erzielt. Bei diesem Ergebnis wäre er direkt wiedergewählt gewesen. Die von der Uno unterstützte afghanische Wahlbeschwerdekommission hatte am Montag jedoch die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Die endgültige Entscheidung musste aber die IEC treffen, die als Karsai-freundlich gilt.

Die internationalen Reaktionen auf die Entwicklung waren durchwegs positiv. US-Präsident Barack Obama zeigte sich in Washington erfreut und sprach von einem "wichtigen Schritt" für Demokratie und Frieden in der Region. "Wir freuen uns auf die zweite Abstimmungsrunde und den Abschluss der Wahl des afghanischen Präsidenten" , sagte Obama.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die Entscheidung für eine Stichwahl. Präsident Hamid Karsai habe sich "als Staatsmann" gezeigt. Es sei offensichtlich gewesen, dass es beim ersten Wahlprozess vor zwei Monaten "Mängel" gegeben habe. Es sei nun "entscheidend" , dass eine neue Regierung vom Volk als rechtmäßig angesehen werde, sagte Brown.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon sicherte für die Stichwahl die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Wahlen so glaubwürdig, transparent und sicher ablaufen wie nur möglich" , sagte Ban am Dienstag in New York. "Wir haben eine sehr wertvolle, aber schmerzhafte Lektion bei der ersten Wahl gelernt." (Reuters, AFP, AP, dpa, AFP, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein altes Wahlkampfposter des Karzai-Herausforderers Abdullah-Abdullah.

Share if you care.