Merkel plant Schuldentrick

20. Oktober 2009, 17:49
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"Schattenhaushalt" für neue Kredite in Milliardenhöhe

Berlin - Steuern senken und gleichzeitig sparen. Wie man diese Quadratur des Kreises schaffen könnte, ist der letzte offene Punkt in den deutschen Koalitionsverhandlungen, und nun zeichnet sich eine trickreiche Lösung ab. Union und FDP erwägen die Einrichtung eines "Schattenhaushalts".

Dieser Sonderfonds würde neben dem regulären deutschen Etat bestehen und die Milliarden-Defizite der deutschen Krankenkassen sowie der Bundesagentur für Arbeit ausgleichen. Speisen will Schwarz-Gelb diesen "Schattenhaushalt" durch Gewinne der Bundesbank und durch neue Schulden. Im Gespräch ist ein Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Mit diesem Sonderfonds könnte die schwarz-gelbe Koalition ihren engen finanziellen Spielraum erheblich erweitern. Denn ab 2011 gilt die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Dann darf die Regierung nur noch begrenzt neue Kredite aufnehmen. Artikel 143 des Grundgesetzes erlaubt aber in einer Übergangszeit "Sondervermögen" . Das bedeutet: Wenn dieses schon vor dem 31. Dezember 2010 eingerichtet wurde, dann erfasst es die neue Schuldenbremse nicht.

Am heutigen Mittwoch verhandeln wieder die Parteichefs selbst über die geplante Steuerreform. Immer noch ist unklar, in welcher Höhe Entlastungen zu erwarten sind. Zuletzt hatte die Union der FDP 20 Milliarden Euro geboten.

Laut Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer soll es erste Erleichterungen bei der Einkommensteuer im Jahr 2011 geben. Das wäre der von der CSU im Wahlkampf geforderte Zeitpunkt. Die große Schwester CDU hatte einen konkreten Zeitpunkt hingegen bewusst offen gelassen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2009)

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