Klage gegen Ethikunterricht in Berlin abgewiesen

20. Oktober 2009, 13:17
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte deutsches Verfassungsgerichtshof-Urteil

Straßburg - Eine Grundrechtsklage gegen den Ethikunterricht an Schulen in Berlin ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Kläger, ein evangelisches deutsches Elternpaar und ihre 16-jährige Tochter aus Berlin, hatten mit der Religions- und Gedankenfreiheit argumentiert und eine Befreiung ihrer Tochter vom Pflichtfach Ethik gefordert.

Das neue Berliner Schulgesetz von 2006 bevorzuge keine spezifische Religion und nichts hindere die Beschwerdeführerin daran, dem evangelischen Religionsunterricht in ihrer Schule zu folgen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofes von Dienstag in Straßburg.

Die Eltern waren mit ihrer Klage, dass der Ethikunterricht gegen ihre religiösen Überzeugungen und gegen die Neutralität des Staates verstoße, schon 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das hatte ihre Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Auch das Verwaltungsgericht in Berlin war zu dem Urteil gekommen, dass das Pflichtfach Ethik nicht gegen das Grundgesetz verstoße. (dpa)

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