Regierung zurückgetreten

20. Oktober 2009, 16:32
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Wegen von Präsident Bakijew geplanter Verwaltungsreform - Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt

Moskau/Bischkek - In der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist die Regierung von Ministerpräsident Igor Tschudinow zurückgetreten. Grund sei eine von Präsident Kurmanbek Bakijew geplante Verwaltungsreform, sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des Staatsoberhaupts nach Angaben der Agentur Interfax in der Hauptstadt Bischkek.

Neuer Regierungschef werde vermutlich der derzeitige Leiter von Bakijews Kanzlei, Danijar Ussenow. Nach Angaben der Opposition will Bakijew mit der Reform die Macht in seinem Amt bündeln. So soll das Außenministerium künftig direkt dem Präsidenten unterstellt sein. Auch der nationale Sicherheitsrat werde umstrukturiert.

Parlamentswahl als Rückschlag

Das seit Ende 2007 regierende Kabinett unter Tschudinow bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Internationale Wahlbeobachter hatten die Parlamentswahl vor zwei Jahren, bei der die Ak-Schol-Partei von Bakijew zum klaren Sieger erklärt worden war, als Rückschlag für die demokratische Entwicklung im Land kritisiert.

Der seit 2005 amtierende Bakijew war im Juli in einem umstrittenen Urnengang für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Opposition warf ihm Wahlbetrug vor. (APA)

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