Willkommen in der Bürokratie

10. November 2008, 18:10
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Eines lernen die Menschen, die nach Österreich kommen, sehr schnell: Hier wird die Bürokratie hochgehalten.

Neulich ist ein tschetschenischer Flüchtling zu uns gekommen. Der Mann war einige Zeit im Spital, er leidet nämlich unter Tuberkulose. Nach seiner Entlassung aus dem Spital haben sie ihn dann nicht mehr ins Lager Traiskirchen hineingelassen, er bekam gelinderes Mittel. Gelinderes Mittel heißt, dass sich die Leute in einer bestimmten Unterkunft aufzuhalten und sich jeden zweiten Tag bei einer bestimmten Sicherheitsdienstelle zu melden haben. Ist prinzipiell gut, dass diese Leute nicht eingesperrt, also in Schubhaft genommen werden. Aber oft stehen sie dann völlig mittellos auf der Straße. Auch bei diesem Mann war es so. Dass er natürlich mit Tuberkulose höchst rückfallgefährdet ist, wenn er auf der Straße lebt, liegt auf der Hand. Traiskirchen sagt, dass sei ein Dublinfall (mehr dazu weiter unten), also werde er ohnehin abgeschoben. Aber wie wir wissen, dauert das ja sehr lange. Was soll der Mann inzwischen machen und wovon soll er leben?

Ein andere von mir betreute Familie aus Tschetschenien bekäme nur dann Grundversorgung, wenn sie in Niederösterreich wohnen würde. Das wäre aber nur in unmittelbarer Nähe Wiens möglich, denn der Mann ist schwerst nierenkrank, hat schon fünf Operationen gehabt. Er muss also in der Nähe eines großen Spitals bleiben können, damit er schnell die entsprechende Versorgung bekommt. Das Land Niederösterreich nimmt darauf aber keine Rücksicht: Es könnte leicht passieren, dass er ins hinterste Waldviertel kommt. Das wäre dann wohl sein Tod. Was soll aus der Familie werden?

In der EU gilt ja das Dublin-Abkommen, wonach für Flüchtlinge jenes Land zuständig ist, in dem sie aufgegriffen werden. Für Tschetschenen sind also meistens Polen und die Slowakei zuständig. Polen und die Slowakei sind aber mit den vielen Schutz suchenden Menschen aus dem Osten überfordert, also erkennen sie tschetschenische Flüchtlinge als solche kaum an. Da ist es klar, dass viele Tschetschenen nach Österreich weiterfliehen, wo sie früher leichter Aufnahme fanden. Die Anerkennung von Flüchtlingen aus Tschetschenien ist aber auch hier in letzter Zeit stark zurückgegangen. Wo die Flüchtlinge Schutz finden sollen, weiß niemand.

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