Was an der Tierschützeranklage bedenklich ist

23. August 2009, 13:15
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Vier der zehn Beschuldigten werden allein wegen des umstrittenen Paragrafen 278a vor Gericht stehen, konkreter Einzeltatverdacht gegen sie besteht nicht. Das macht den "Tierschützermafia"-Verdacht höchst nebulös.

Seit einer Woche ist bekannt, dass es einen Prozess gegen zehn Tierschützer aus zwei NGOs wegen Paragraf 278a StGB geben wird – wann, ist noch nicht fix, es könnte erst spät im Herbst sein. Vier der Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Strafantrag ausschließlich den Verstoß gegen den umstrittenen "Antimafiaparagrafen" vor, der die Bildung einer oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Das ist politisch recht bedenklich.

Denn genau in der "exklusiven" Anwendung des Antimafiaparagrafen zeigt sich, dass man in Österreich offenbar drauf und dran ist, einen neuen, repressiven Umgang mit missliebigen Bewegungen loszutreten. Wobei die Antwort auf die Frage, ob es wirklich dazu kommt, vom Ausgang des zu erwartenden Langzeitverfahrens mit allein über 150 geladenen Zeugen der Anklage abhängen wird.

Problematisch ist vor allem, dass die vier "exklusiv" angeklagten Tierschützer – darunter der angebliche Rädelsführer - nicht mit konkreten Einzeltaten in Verbindung gebracht werden: etwa Sachbeschädigung durch Buttersäureausschüttung auf Pelzmäntel oder Nötigung von Waidmännern durch Jagdstöraktionen. Deren gehäuftes Vorkommen und eine Schadenssumme über 5000 Euro könnte ja durchaus darauf schließen lassen könnte, dass hier eine gut organisierte Gruppe am Werk gewesen ist. Doch bei keinem der Vier reichten die Verdachtsmomente aus, um ihn direkt mit diesen Straftaten in Verbindung zu bringen.

Stattdessen werden Diskussionen über diese Straftaten in Internetforen oder bei so genannten Tierrechtskongressen, Einladungen ausländischer Tierrechtsaktivisten und ähnliches herangezogen, um den "Mafiaverdacht" zu begründen. Ganz so, als ob nicht in jeder gesellschaftskritischen Bewegung - möge sie der Mehrheit oder auch der "guten Gesellschaft" sympathisch sein oder nicht – radikale Ränder existieren, mit denen auch nicht jeder Aktivist etwas am Hut hat. Vielleicht kommen ja noch Zusatzinformationen zutage, aber wenn nicht, so schaut es ganz so aus, als ob hier eine "Tierschützermafia" konstruiert werden soll, die es so nicht gibt. In diesem Fall wäre nur zu hoffen, dass dem nicht bald auch eine "Antiglobalisierungsmafia" – oder auch "Asylbewegungsmafia" – folgt.

Irene.Brickner@derStandard.at

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