Bedenklich Asylgesetznovelle – doch die Zivilgesellschaft schweigt

25. Juli 2009, 12:56
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Die geplante Novelle ist ein Wortungetüm, stellt "Fremde" vielfach unter Generalverdacht und sieht beachtliche Verschärfungen vor

 

"Konsequenter Umgang mit straffälligen Asylwerbern und Fremden". "Strengere Strafen" für die "Erschleichung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts". "Adaptierte und gestraffte Schubhafttatbestände", sodass "von der Schubhaft nur abgesehen werden kann, wenn besondere Umstände in der Person des Fremden dieser entgegensteht".

Die geplante neuerliche Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht ( http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00065/pmh.shtml ) ist ein Wortungetüm, wobei die gewählten Ausdrücke kein gutes Haar an den Absichten, Wünschen, Sorgen und Problemen der "Fremden" lassen – und sich die Sicht auf tatsächlich mit Ausländern in Verbindung stehende Problem wie etwas Teile der Drogenkriminalität beschränkt.

Dass Flüchtlinge, die es irgendwie bis nach Österreich geschafft haben (was nach Inkrafttreten des Gesetzes noch schwieriger als bisher sein wird, weil dann noch mehr andere Staaten als rückschiebesicher gelten werden) verängstigt, verunsichert und traurig sein könnten, weil sie immerhin ihre gesamte bisherige Existenz aufgegeben haben und wohl Gründe dafür hatten, kommt in einem solchen bürokratischen Universum nicht mehr vor.

Dass auch andere "Fremde" existenzielle Gründe haben können, in Österreich bleiben zu wollen (auch wenn sich dieses Land ausländerrechtlich derart feindlich zeigt) erst recht nicht. Statt aus Abschiebedramen wie etwa um Familie Zogaj die Konsequenz zu ziehen, das Bleiberecht (pardon, so etwas gibt es ja gar nicht, wie Innenministerin Maria Fekter immer wieder betont!) auszuweiten, soll ganz im Gegenteil ein neue Kategorie ausländerrechtlicher Fliegender Holländer geschaffen werden: die bloß "Geduldeten".

All das und noch viel mehr kann in der sehr erhellenden Stellungnahme von Amnesty zu den Gesetzesplänen nachgelesen werden. Auch andere auf der Parlamentshomepage befindliche Stellungsnahmen sind beachtenswert. Und es wäre angesagt, dass sich mehr Menschen als bisher diese Einwände geben, weil es ein Armutszeichen für die Zivilgesellschaft ist, dass derartige Verschärfungsnovellen mittlerweile offenbar durchgesetzt werden können, ohne dass sich über den Kreis den "üblichen Verdächtigen" hinaus jemand dafür interessiert.


Irene.Brickner@derStandard.at

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