Das schwarze Loch Schubhaft ist größer geworden

4. Juli 2009, 18:12
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Nicht wirtschaftliche, sondern vielmehr politische Gründe dürften für das Innenministerium den Ausschlag gegeben haben, der Diakonie und der Caritas die Schubhaftbetreuung zu entziehen

 

Die EU. Der Europarat. Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium. Amnesty International. Soweit vier nicht ganz unwichtige Institutionen, die Österreich seit Jahren wegen des schwarzen Lochs Schubhaft kritisieren – oder, im Fall der EU, per Richtlinie konkret vorgeben, was zu ändern wäre. Es würden zu viele Asylwerber eingesperrt, zu Bedingungen, die schlechter seien als in der Strafhaft, lauteten und lauten die Vorwürfe. Doch immer, wenn die Höchstgerichte, diesen Einwänden folgend, die Flüchtlingseinsperrung erschwerten, wurde sie durch eine Gesetzesnovelle erneut zugelassen.

Genau das ist auch derzeit wieder im Busch. Laut der bis 22. Juli 2009 in Begutachtung befindlichen Asylgesetznovelle sollen Asylwerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, künftig in Schubhaft gesperrt werden müssen: Jährlich Tausende Personen, die dann vielfach monatelang ihrer persönlichen Freiheit - diesem laut Menschenrechtskonvention höchst schützenswertem Gut - beraubt sein werden. Ganz so, als ob sie Verbrecher seien (wovon viele Österreicher, politisch und medial seit Jahren diesbezüglich bearbeitet, fälschlicherweise leider ohnehin ausgehen).


Soweit der Hintergrund, vor dem das Innenministerium mit 1. Juli 2009 den zwei im Flüchtlingsbereich wichtigsten NGOs die Aufträge zur Schubhaftbetreuung entzogen hat - der Diakonie ganz, der Caritas zum Teil. Diakonie und Caritas gehe es "nur ums Geschäft", also werde die Sozialberatung (Rechtsberatung ist in der Schubhaft gesetzlich nicht vorgesehen) künftig vom Verein Menschenrechte Österreich (VÖZ) ausgeübt, hieß es. Doch ob diese Entscheidung wirklich aus Kostengründen fiel, ist zu bezweifeln: Die diakonischen Sozialberater zum Beispiel hatten sich auch rechtlichen Anfragen von Schubhäftlingen nicht verschlossen, hatten Kontakte zu versierten Anwälten – und somit der Öffentlichkeit - hergestellt. Zuviel Öffentlichkeit für Zeiten, in denen offenbar wieder auf Gedeih und Verderb in Schubhaft gesetzt und abgeschoben werden soll.

Irene.Brickner@derStandard.at

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