Das Bleiberecht als Ausweisungsbeschleuniger

21. Juni 2009, 09:39
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"Reihenweise Ausweisungen" ausländischer Ehepartner aus binationalen Ehen, auch solche mit Kindern: weil sie die "öffentliche Ordnung" gefährden

 

Vor bald drei Monaten, am 1. April 2009, ist das so genannte Bleiberecht in Kraft getreten. Es soll jenen "Fremden" verbriefte Chancen auf Weiterleben in Österreich geben, die eigentlich bereits Hiesige sind. Weil sie schon recht lang hier leben und ihre gesamte Existenz hier haben, was eine Ausweisung und Abschiebung menschenrechtlich unzumutbar machen würde: So lautete der Auftrag des Verfassungsgerichtshof an den Gesetzgeber, der den vorherigen Gnadenakt für humanitären Aufenthalts aufgehoben hatte.

Doch jetzt meldet sich Angela Magenheimer von der Initiative "Ehe ohne Grenzen" zu Wort, die die Interessen binationaler Paare vertritt. Mit einer Nachricht, die in Zusammenhang mit einer Regelung, die das Recht auf Privatleben und Familie laut Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention durchsetzen soll, verstörend wirkt: Dass es gerade in diesen Wochen und Monaten zu "reihenweise Ausweisungen" nicht-österreichischer, aus Drittstaaten kommender Ehepartner komme. Sogar von Ehepartnern, die mit Österreicherinnen oder Österreichern zusammen Kinder haben und diese hier aufziehen. "Das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wiegt schwerer", sagt Magenheimer. Die Betroffenen seien gezwungen, um viel Geld vor die Höchstgerichte zu gehen, um eine Abschiebung zu verhindern.

Wie so etwa möglich ist? Weil den Betroffenen "illegaler Aufenthalt" in Österreich zur Last gelegt wird: Vielfach nach einer Asylablehnung, aufgrund derer ihr Grenzübertritt im Zuge der Flucht (vor dem sie verständlicherweise keinen Visumsantrag gestellt hatten) rückwirkend zu einer illegalen Handlung wird. Und somit zur einer "Gefährdung der öffentlichen Ordnung": Ein Umstand, der laut Behörden jetzt wichtiger als andere Bleibekriterien (Ehe, Familie, Kinder, Deutschkenntnisse, Job...) ist, die aufgrund des "Bleiberechts" im Zuge eines Ausweiseverfahrens abzuprüfen sind. Auch in den sogenannten "Altfällen" ausländischer Ehepartner von vor 2006 wird das von der Fremdenpolizei so gehalten, obwohl diese ihren Asylantrag nach der Eheschließung vielfach auf behördlichen Rat hin niedergelegt hatten.

Für diese Paare ist das "Bleiberecht" zum Ausweisungsbeschleuniger geworden. Das ist bezeichnend für die in einer Härte-Sackgasse feststeckende österreichische Ausländerpolitik.

Irene.Brickner@derStandard.at

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