Homoehe erneut verschoben – und keinen kratzt es

18. Juni 2009, 16:52
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Hat sich die interessierte Öffentlichkeit damit abgefunden, dass dieser wichtige Gleichstellungsschritt in Österreich auf den St. Nimmerleinstag verschleppt wird?

 

In den am Mittwoch präsentierten Regierungsplänen für eine "sanfte" Familienrechtsreform sind Eingetragene Partnerschaften für Lesben und Schwule wieder nicht enthalten. Laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird der diesbezügliche Vorschlag im Herbst nachgereicht - was dann wohl wieder unsanfte Wortmeldungen zur Standesamtsfrage mit sich bringen wird, die zwar schon bis zur Geschmacklosigkeit ausdiskutiert wurde, aber in der ÖVP offenbar immer noch umstritten ist.

Mit weit weniger Emotion, um nicht zu sagen reaktionslos, wurde die neuerliche Homoeheverschiebung von der so genannten interessierten Öffentlichkeit aufgenommen: So als habe man sich bereits daran gewöhnt, dass dieser überfällige Gleichstellungsschritt hierzulande von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl verschoben wird, mit einzig dem St. Nimmerleinstag als Datum des Inkraftretens.

Nun stimmt es zwar, dass schwule und lesbische Paare in Österreich nicht rechtlos sind, weil Österreich EU-Mitglied ist: Es gelten die (zum Teil bereits umgesetzten) EU-Gleichstellungsregeln - auch wenn diese Eingetragene Partnerschaften explizit nicht umfassen. Doch vielleicht hat die jetzige Nicht-Reaktion auch schlicht mit Resignation zu tun: Weil die (früheren) Großparteien bei der Homoehe einfach auf keinen grünen Zweig kommen - und dies die Grenzen ihrer politischen Handlungsfähigkeit aufzeigt, die auch in anderen Bereichen inzwischen erkennbar sind. Und weil Eingetragene Partnerschaften für die derzeit einzigen Polit-Aufsteiger im Land, die Rechtspopulisten, kein Thema sind. Für sie sind Lesben und Schwule vor allem weitere Sündenböcke gut, neben den "Ausländern".

Irene.Brickner@derStandard.at

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