Keine FPÖ-Wahlkampfhetze mit öffentlichem Geld

11. Juni 2009, 20:02
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Bürgerinitiative, Lichterkette: Schüler und Studenten setzen Initiativen gegen den tolerierten Rechtsruck.

Nach einem Wahltag wirken Wahlslogans unaktuell wie die Nachrichten von gestern. Und so könnten nach der EU-Kür Bürger und Parteien auch in Österreich zur politischen Routine zurückkehren - wenn da nicht dieses fortwirkende Unbehagen mit dem muslimfeindlichen und antiisraelischen EU-Wahlkampf der FPÖ wäre. Und die beunruhigende Erkenntnis, dass SPÖ und ÖVP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, im Endeffekt nichts gegen Rechtsextreme im Hohen Haus ­– Causa Graf - unternehmen.

Angesichts dessen scheint der Vorschlag einer Gruppe von Wiener Schülern diskutierenswert: Die Wahlwerbung von Parteien werde zum Teil durch den Wahlwerbungskosten-Beitrag laut Österreichischem Parteiengesetz finanziert, erläutert der 16-jährige Jakob Lassar. Also mit Geld der öffentlichen Hand, die Einfluss auf die Auszahlungsbedingungen habe. "Wir sprechen uns gegen die Auszahlung dieser Förderung an Parteien, die in verhetzender Weise Wahlkämpfe führen, aus und wir treten gegen die Verwendung religiöser Symbole für parteipolitische Zwecke ein", steht in einem Text, den Lassar und seine Freunde den Parlamentariern in Form einer Bürgerinitiative vorlegen möchte. 500 Unterschriften brauchen sie, 300 haben sie schon. Die Unterschriftenlisten werden bei Stammtischen in Wien und Graz verteilt (wo und wann ist bei jacklassar@gmail.com zu erfahren). Auch auf Facebook ist die Initiative zu finden.

Ebenfalls auf Facebook haben jene inzwischen über 8000 Leute zusammengefunden, die am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, rund um das Parlament eine Menschen-Lichterkette bilden wollen. "Österreich 2009: Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer… alles ganz normal... Normal??? Ärgern allein hilft nicht", schreiben die Initiatorinnen, die Wiener Studentinnen Romy Grasgruber und Maria Sofaly. Ihre überparteiliche Initiative

( http://lichterkette2009.blogspot.com/ , Infos: lichterkette.wien@gmail.com ) wird inzwischen auch von Exponenten des Lichtermeers gegen Jörg Haiders Anti-Ausländervolksbegehren im Jahr 1993 unterstützt.

Irene.Brickner@derStandard.at

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