Widerrechtlich in Schubhaft – selber schuld

1. Juni 2009, 12:23
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Finanzprokuratur kürzte Haftentschädigung für junge Georgierin: Sie hätte sich binnen zwei Wochen beschweren müssen. Doch zu diesem Zeitpunkt wusste sie über ihre Rechte gar nicht Bescheid.

 

Wer von der Polizei oder der Justiz widerrechtlich eingesperrt worden ist, wird für diesen Freiheitsentzug bar entschädigt. Das ist in Österreich unumstritten. Auch in der Schubhaft – doch dort ist der Zugang zum Recht für die Häftlinge mühsam. Der Menschenrechtsbeirat kritisiert seit Jahren, dass Schubhäftlinge keine ausreichende juristische Beratung bekommen. Seinem Vorschlag, so genannte Info-Points aufzustellen, die den Inhaftierten in mehreren Sprachen rechtliches Basiswissen vermitteln, ist man bisher nicht nähergetreten.

Soweit die Umstände, mit denen auch Sonja F., eine junge Frau aus Georgien (Name der Redaktion bekannt), konfrontiert war, als sie Ende November 2007 festgenommen und im PAZ Hernalser Gürtel eingesperrt wurde. Es vergingen zwei Monate, bis sie Kontakt zum Wiener Anwalt Wilfried Embacher herstellen und Haftbeschwerde einlegen konnte. Weitere zwei Monate gingen bis zur Entscheidung des Innenministeriums über ihre Beschwerde durchs Land. Aber dann war klar: Sonja F war widerrechtlich vier Monate eingesperrt gewesen.

Damit hat Sonja F. laut den geltenden Tagsätzen Anrecht auf 8720 Euro Haftentschädigung. Oder vielmehr: Sie hätte - wenn nicht die Finanzprokuratur einen Teil der Verantwortung für die ungesetzliche Einsperrung auf die Eingesperrte selbst abwälzen wollte. Einem Schubhäftling sei zumutbar, nach seiner Inhaftierung binnen zwei Wochen Haftbeschwerde einzulegen, andernfalls verstoße er oder sie gegen die so genannte Rettungspflicht, behauptet die Behörde in einem Schreiben von Ende Februar 2009.

Macht netto um 2220 Euro weniger Entschädigung für Sonja F., deren Entschädigungssumme hiermit auf 6500 Euro geschrumpft ist. Dagegen hat Anwalt Embacher berufen - und auch behördenintern läuft ein Feststellungsverfahren zu dieser Frage: Zu verlangen, dass jemand Fristen einhält, von denen er oder sie zum Zeitpunkt ihres Auslaufens keine Ahnung hatte, ist vielleicht doch ein wenig vermessen. Noch dazu, wenn es um das Menschenrecht auf persönliche Freiheit geht.

Irene.Brickner@derStandard.at

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