Die Fallstricke des neuen Bleiberechts

18. März 2009, 12:26
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Langasylwerber hätten eine humanitäre Chance wohl am Nötigsten – doch sie müssen weiter warten.

 

Wer am Donnerstag vor einer Woche im Nationalrat saß und von den Tribünen den diversen Tribunen vor der Beschlussfassung des s. g. Bleiberechts durch SPÖ und ÖVP zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, dass ab April – wenn die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Gesetzesreparatur in Kraft treten wird - die Schleusen der illegalen Einwanderung nach Österreich weit geöffnet sein werden.

Das zumindest verkündeten Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) in einwanderungsfeindlicher Einigkeit - worauf rot und schwarz, wie bei Ausländerthemen jahrelang gut eingeübt, in die Defensive gingen. Sie versicherten, gar kein Bleiberecht, sondern lediglich eine "Regelung zum humanitären Aufenthalt" erarbeitet und beschlossen zu haben.

Doch keine Sorge: Die Schleusen werden dicht bleiben. Das neue Regelwerk wird lediglich Asylwerbern - sowie Menschen in anderen fremdenrechtlichen Verfahren, die ohnehin schon hier in Österreich sind - eine Zusatzchance auf Verbleib bringen: Künftig wird explizit überprüft, ob ihr Menschenrecht auf Familien- und Privatleben beeinträchtigt würde, wenn sie das Land verlassen müssten.

Diese Prüfung soll nach Abschluss des asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens stattfinden – und hier zeigt sich eine der realen Unzulänglichkeiten des s.g. Bleiberechts an. Keinen raschen Zugang haben hiermit nämlich Langzeitasylwerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist: Weiterhin mehrere tausend Menschen, die zum Teil schon bisher fünf oder gar zehn Jahre warten – in den allermeisten Fällen, weil die überlasteten Behörden die Akten einfach liegengelassen haben.

Wer Langzeitasylwerber kennt, weiß, welche sozialen und psychischen Verheerungen ein jahrelanges Leben in existenzieller Schwebe in manchen Fällen anrichten kann. Noch dazu ohne Chance, sich selbst zu erhalten, weil Asylwerber in Österreich real ja nur in Ausnahmefällen arbeiten dürfen. Die unverschuldeten Asyl-"Altfälle" in Österreich hätten das Bleiberecht wohl am Nötigsten gehabt. Für sie lautet die Message: weiter warten..

Der Zugang zum "Bleiberecht" ist auch in anderen Punkten eng und extrem bürokratisch. In den kommenden Wochen wird in diesem Blog in lockerer Reihenfolge über weitere Fallstricke berichtet.

Irene.Brickner@derStandard.at

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