Warum der Deutsche Hanspeter Hoffmann Österreich verlassen muss

14. März 2009, 19:59
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Aufenthaltsverbot wurde nach zehn Jahren reaktiviert – die Fremdenbehörden entscheiden auch gegen EU-Bürger zunehmend strenger.

 

Der Deutsche Hanspeter Hoffmann (Name geändert) hat Österreich dieser Tage verlassen. Nach zwölf Jahren hier - und keineswegs freiwillig: Er musste weg, weil ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, das vor zehn Jahren gegen ihn ausgesprochen worden ist, schlagend wurde – nachdem es in der Zwischenzeit bereits zwei Mal ausgesetzt worden war. Dass Österreich und Deutschland beide in der EU sind und es zwischen den Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt, nutzt ihm gar nichts.

Der 30-Jährige musste in Österreich alles zurücklassen, was die Existenz eines Menschen ausmacht. Seine Wohnung, seinen Lebensgefährten, seinen Arbeitsplatz, an dem er seit mehreren Jahren tätig war. In Deutschland hat er derzeit keine Arbeit, keine Unterkunft und keinen Familienanschluss: Sein Vater ist tot und zur Mutter besteht kein Kontakt. Sie hatte ihn in ein Heim gegeben, als er ein Kind war.

Hoffmanns Aufenthaltsverbot liegt eine Jugendstrafe von 19 Monaten bedingt wegen Einfuhr von illegalen Drogen nach Österreich aus 1999 zugrunde. Der bei der Tatbegehung 19-Jährige war damals selber süchtig. Doch der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien setzte die Maßnahme 1999 aus: Hoffmann sei noch sehr jung und habe in Deutschland keine Bindungen.

Ein zweites Mal wurde das Aufenthaltsverbot 2006 vorübergehend außer Kraft gesetzt. Damals war Hoffmann mit einer Rumänin verheiratet (die Ehe wurde inzwischen geschieden) und Grüner Bezirksrat in Wien. Das wog für die Behörden mehr als zwei weitere bedingte Verurteilungen 2001 und 2004 wegen Diebstahls, respektive Sachbeschädigung, die er jeweils unter Alkoholeinfluss begangen hatte.

Ganz anders heuer: "Herr Hoffmann entwickelt unter Alkoholeinfluss ausgeprägte Wutgefühle. Er stellt durch sein Verhalten eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar", heißt es in dem aktuellen UVS-Bescheid. "In den vergangenen fünf Jahren hatte ich keine Konflikte mit den Behörden, nicht einmal wegen Schwarzfahrens. Ich habe gearbeitet, immer im selben Job. Und trotzdem muss ich weg!", kann es der Betroffene immer noch kaum fassen.

Nicht Hoffmanns Wut sei gefährlicher, sondern die Praxis der Behörden härter geworden, meint dazu der Wiener Anwalt Wilfried Embacher: "Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger werden von den österreichischen Behörden inzwischen fast ebenso streng gehandhabt wie gegen Menschen von außerhalb der Union."

Irene.Brickner@derStandard.at

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