Österreich auf dem Weg zum Nicht-Asylland

8. März 2009, 18:57
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Abwehrpolitik mit zeitverzögertem "Erfolg": Immer weniger Flüchtlinge bekommen Asyl

Ziemlich untergegangen ist in den vergangenen Wochen eine Nachricht, die Menschen mit grundrechtlichem Interesse eigentlich recht nachdenklich stimmen sollte: Dass nämlich in Österreich immer weniger Personen, die Asyl beantragt haben, dieses auch zuerkannt bekommen – und zwar beträchtlich weniger.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR spricht von einer Halbierung der positiven Erledigungen im Jänner-Jahresvergleich: Bekamen im Jänner 2008 noch 280 Menschen Asyl, so waren es im Jänner 2009 nur mehr 137 – obwohl die Zahl von Asylanträgen im Lauf des Jahres 2008 stagnierte bis leicht stieg. Weitaus öfter als früher zurückgewiesen werden jetzt Tschetschenen, die in den offiziellen Statistiken unter die Rubrik "Angehörige der russischen Föderation" fallen: Bei ihnen fiel die Asyl-Anerkennungsrate von 82,9 Prozent im Gesamtjahr 2007 auf 30,3 Prozent im Jänner 2009: eine bemerkenswerte "Vorleistung" für den Rest des Jahres.

Was ist hier passiert? Kommen derzeit wirklich so viel mehr Flüchtlinge ohne echte Fluchtgründe ins Land? Wurden die Tschetschenen, die es aktuell bis nach Österreich schaffen, tatsächlich in einem derartigen Ausmaß weniger verfolgt als die Tschetschenen von vor zwei Jahren? Dass das nicht stimmen kann, weiß jeder, der einige der betroffenen Familien kennt. Vielmehr, so steht zu befürchten, drücken die Statistiken jetzt zeitverzögert aus, was vor wenigen Jahren als innenpolitische "Asylanten"-Abwehrstrategie begonnen und mittels Asylgerichtshofgründung und Kappen der Möglichkeit für Asylwerber, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen, Form und Inhalt bekommen hat. Dass die österreichische Asylanerkennungsquote dadurch weit unter den westeuropäischen Durchschnitt zu sinken droht und die Gefahr besteht, dass verfolgte Menschen zurückgewiesen werden, ist in allgemeinen Bewusstsein offenbar noch nicht angekommen.

Irene.Brickner@derStandard.at

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